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Empfohlene Teilnahme am Mo., 24.03.2025, 19:30 – 21:00 Uhr

https://www.bergische-vhs.de/programm/politik-geschichte-umwelt/kurs/UEberduengt-vertrocknet-zubetoniert-Wer-entscheidet-ueber-die-Zukunft/251W101107

Umsetzung des Netto-Null-Zieles
Keine weitere Flächenversiegelung im Außenbereich der Stadt Wuppertal

Die Unterzeichner/innen beantragen folgenden Ratsbeschluss:

Das „Netto-Null-Ziel“ der EU und des Klimaschutzplanes der Bundesregierung hinsichtlich einer weiteren Flächenversiegelung wird auf dem Gebiet der Stadt Wuppertal umgesetzt. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, alle Möglichkeiten konsequent zu nutzen, um die weitere Beanspruchung von Grünflächen und landwirtschaftlichen Nutzflächen durch eine Bebauung zu beenden. Das Netto-Null-Ziel wird als Maxime für die Stadtentwicklung und Bauleitplanung festgelegt.
Falls der Rat diesem Antrag nicht folgen sollte, beantragen wir eine klare Antwort auf die Frage, wann und wo auf einem endlichen Stadtgebiet Schluss mit einer weiteren Flächeninanspruchnahme ist.

Begründung

Nur so eine klare Vorgabe verhindert weitere Begehrlichkeiten auf Freiflächen und setzt Energien frei, mit den vorhandenen Ressourcen kreativ umzugehen.
Die vorhanden Planungsunterlagen für Baumaßnahmen im Außenbereich beruhen auf der Fortschreibung von Zahlen aus den letzten 10 bis 20 Jahren. Das gilt sowohl für den gewerblichen wie für den wohnraumbezogenen Flächenbedarf. Eine vergangenheitsbezogene Fortschreibung ist nicht mehr zeitgemäß. Es finden vielfältige Veränderungen sowohl im wirtschaftlichen Bereich (Verlagerung von Produktion in Billiglohnländer), beim Einzelhandel (Verlagerung zum Online-Handel) oder im Arbeitsbereich (z.B. Homeoffice) statt, aber auch – und das ist ganz entscheidend – durch den Klimawandel. Hinzu kommt, dass die Stadt Wuppertal in ihrem „Handlungsprogramm Gewerbeflächen – Neue Potenzialflächen“ festgestellt hat, dass es auf dem Gebiet der Stadt keine adäquaten Kompensationsflächen mehr gibt. Die dort gemachte Überlegung, solche Flächen im Bergischen Land oder im Sauerland zu suchen, wird von den Antragstellenden insbesondere hinsichtlich der lokalklimatischen Auswirkungen von Versiegelungen als nicht zielführend betrachtet. Es bedarf zur Bedarfsfeststellung neuer Wohnraum- und Gewerbeflächen gänzlich neuer Verfahren und Kriterien unter Beachtung des hohen Schutzbedarfs von Natur und Grünland. Insofern müssen alle Pläne auf allen Ebenen (u.a. der Flächennutzungsplan), regional bis hin zur Kommune überarbeitet und an die veränderte Situation angepasst werden. Dies bedeutet auch, dass bereits planerisch festgelegte Gebiete wie z.B. die Kleine Höhe oder Im Hölken (am NSG zu den Dolinen) nicht weiter verfolgt werden. Der Flächennutzungsplan soll den Zielen von Netto Null angepasst werden. Dabei müssen Ziele des Klimaschutzes, der überregionalen und regionalen Freiflächenverbunde, die Biotopvernetzung sowie die urbane Lebensqualität berücksichtigt werden.

Im April 2022 hat die Stadt Wuppertal den Klimanotstand ausgerufen. Die Folge dieses Beschlusses ist, dass bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und die Nachhaltigkeit zu berücksichtigen und die nachhaltigere Möglichkeit zu bevorzugen ist. Die negativen Folgen von Flächenversiegelungen sind seit Jahren hinreichend bekannt. Neben Aspekten der Ökologie, des Naturschutzes, der Zerstörung von landwirtschaftlichen
Betrieben, Erholungsräumen und des Landschaftsbildes spielen dabei die Auswirkungen auf das Klima eine bedeutende Rolle. Bebaute Flächen erwärmen sich im besonderen Maße und die für die Bebauung in Anspruch genommenen Flächen fallen als Kalt-/Frischluftquellen und -schneisen weg. Zusätzlich steigt die Hochwassergefahr bei Starkregenereignissen durch Wegfall von Versickerungsflächen.

Unversiegelter Boden ist neben Luft und Wasser eine der drei unabdingbaren Lebengrundlagen auf dieser Erde. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und den Schutz des Bodens im Bundes-Bodenschutzgesetz und im Landesbodenschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen verankert. In der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung sowie der Ressourcenstrategie der Europäischen Union und dem Klimaschutzplan der Bundesregierung wird ausdrücklich gefordert, die Flächenversiegelung auf „Netto-Null“ herunterzufahren.

„Um die genannten Flächensparziele erreichen zu können, hat die Bundesregierung bereits verschiedene Anstrengungen unternommen. Beispielsweise hat sie im Jahr 2013 ein Gesetz zur Stärkung der städtebaulichen Innenentwicklung erlassen. Außerdem unterstützt sie die Kommunen bei der Nutzung von Brachflächen, Freiflächen und Baulücken sowie bei der Nach- und Umnutzung von leerstehenden Gebäuden in Innenstädten.“

(Quelle: Bundesumweltamt)

Die Unterzeichnenden dieses Antrages fordern die Stadt Wuppertal auf, im Sinne dieser Gesetze und Strategien zu handeln. Dies bedeutet, im Rahmen eines neuen nachhaltigen und klimarobusten kommunalen Flächenmanagementsystems vorhandene Flächen im Innenbereich für Bebauungen in Anspruch zu nehmen und dabei im besonderen Maße Brachflächen zu nutzen. Grundlage dafür ist ein bereits seit 2016 vorhandenes „Handlungsprogramm Brachflächen“ der Stadt, das sich derzeit in Überarbeitung befindet.

Bei dieser neuen Art der Stadtentwicklung sehen wir folgende positive Perspektiven:

• Für den neuen Weg der Stadtentwicklung kann die Stadt Wuppertal Fördergelder entsprechend des oben genannten Gesetzes zur Stärkung der städtebaulichen Innenentwicklung in Anspruch nehmen.
  
• Die Aufbereitung von reichlich vorhandenen Industriebrachen für eine neue gewerbliche Nutzung schafft Arbeitsplätze.
  
• Bei verändertem Konsumverhalten können leerstehende Einzelhandelsgeschäfte in attraktiven Wohnraum umgewandelt werden.
  
• Erhalt von fruchtbaren landwirtschaftlichen Böden für eine regionale Versorgung.
  
• Die Stadt Wuppertal schafft sich durch Festsetzung des Netto-Null-Ziels Beachtung weit über die Stadtgrenzen hinaus und zieht dadurch gewerbetreibende Unternehmen und Fachkräfte an, für die eine „grüne“ Stadt wichtig ist.
  
• Mit dem in Artikel 14 des Grundgesetzes verankerten Grundsatz, dass Eigentum dazu verpflichtet, „dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen“, können Eigentümer, die über Industriebrachen oder leerstehende Wohnungen verfügen, herangezogen werden. Damit wird dieses Eigentum einer Nutzung zugeführt, die den heutigen Ansprüchen an Umwelt und Natur entspricht.
  
• Folgeschäden durch die Klimaerwärmung werden reduziert.
  
• Wuppertal bleibt eine grüne und lebenswerte Stadt.

Christoph Ziegler und Aktionsbündnis GrünStadtGrau

Weitere unterzeichnende Personen, Verbände und Initiativen:

BUND Kreisgruppe Wuppertal

NABU Wuppertal

Hans Peter Schill, 1. Vorsitzender des NABU Stadtverband Wuppertal

LNU Wuppertal

WBU Verbund der Wuppertaler Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

Bewusst Leben Wuppertal e. V.
BI Kleine Höhe
Michael Felstau / IG Wuppertals urbane Gärten
Initiative Talbuddeln
Parents for future
BI Osterholz bleibt
Permakulturhof vorm Eichholz e.V.
Menschen- und Naturfreunde Scharpenacken
Rainer Lucas
Matthias Greiling
Christian Limbach
Irmgard von Köller
Angelika Goos
Uwe Teubner
Dieter Verst
Martin Bröcker
Gaby Schnabel
Solveig Fischer
Klaus Glomp
Ursula Dechamps
Heike Mutzberg
Margarethe Cziesla
Frank Olikowski
Melina Jürgens
Simone Dahlmann-Buscher
Regina Panzer
Iris Bender
Christian Gölker
Gisela Krischnak
Anne Lorenz
Rowena Verst
Jutta Reichardt
Sabine Rohr
Reinhard Trompeter

Mahlzeit,

ich war so frei, mich vermittels UIG-Anfrage an die Stadt Wuppertal zu wenden und die Ausgangs-, Ziel- und Ist-Werte der Wuppertaler Kompensationsflächen zu erfragen:
https://fragdenstaat.de/a/326779

Dass dies im 21. Jahrhundert und entsprechenden (edv-)technischen Möglichkeiten tatsächlich einen „erheblichen“ Aufwand zur Folge hat, überrascht. Oder überrascht, als Ausrede, auch wieder nicht.

Der BUND hatte zum Thema Kompensation bereits eine NRW-weite Umfrage an alle UNBs mit ernüchterndem Ergebnis gestellt:
https://www.bund-nrw.de/publikationen/detail/publication/bundhintergrund-kompensationsflaechen-in-nordrhein-westfalen-fehlende-vollstaendigkeit-und-transparenz/

Eigentlich gibt es, gesetzlich vorgeschrieben, die Verpflichtung zur öffentlichen Führung eines Kompensations- und Ersatzgeldverzeichnisses (https://fragdenstaat.de/a/311769). Dieses beim LANUV geführte Verzeichnis ist jedoch gähnend leer:
https://linfos.naturschutzinformationen.nrw.de/atlinfos/de/kev/fachinfo

Die Frage, ob eine Anfrage nach Ausgangs-, Ziel- und Ist-Werten eine mögliche Folgeanfrage durch z.B. den BUND ist, habe ich den 3 Autoren bereits weiter gegeben.

Eine ähnlich relevante Anfrage nach den Daten des Siedlungsflächenmonitorings, auf Basis dessen sich Wohnbau- und Gewerbepotenzialflächen in der Planungsregion Düsseldorf ergeben, wurde von mir ebenfalls gestellt. Diese wird im Namen des NABU Landesverbandes gestellt werden (Zusage liegt vor) und erfolgt damit gebührenfrei: https://fragdenstaat.de/a/324857

Fakt ist, wir haben in Wuppertal keine Kompensationsflächen mehr! 
Jedweder Ausgleich z.b. für eine neutrale Öko-Bilanz eines 7-stöckiges Parkhauses unter einer Seilbahn-Talstation im Sinne einer nachhaltigen BUGA oder für weitere Gewerbeflächen müsste außerhalb Wuppertals erfolgen! 

Ich persönlich fände es schon mal spannend zu erfahren, wie es um die ca 230ha Kompensationsflächen in Wuppertal bestellt ist. Ggf kann weitere Unterstützung im Sinne einer finanziellen Beteiligung gefunden werden.

Achso, bevor ich es vergesse, weil die Verwendung von Ersatzgeldern bestimmt in der nächsten Beiratssitzung auf die Tagesordnung kommt:
Wuppertal war auch 2024 wieder glorreich letzter bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln. Zur Info: Ersatzgelder können, wenn im Rahmen FöNa verwendet, verfünffacht werden!

Moin,

erste Unterlagen zu den Kommunalgesprächen im Rahmen des SFM und der RPD
Änderungen, allerdings fehlen noch Protokolle oder Niederschriften:
https://fragdenstaat.de/a/326209

Hinsichtlich der Anfrage an die Wirtschaftsförderung
(https://fragdenstaat.de/a/316975) wurde mitgeteilt, dass weitere
Unterlagen nicht vorliegen. Hier wäre eine Weiterverfolgung wohl
möglich, wird aber von mir aus nicht erfolgen, da für mich derzeit nicht
relevant, hier in die Auseinandersetzung zu gehen.

Bzgl. aktueller Klimadaten aus dem Gutachten „Hitze in der Stadt“
(https://fragdenstaat.de/a/325322) wurden vom Geodatenzentrum nun noch
weitere GIS-Daten zur Verfügung gestellt. Die erste „Charge“ wurde von
mir bereits in einer Webkarte verarbeitet (https://maptal.github.io).
Die ergänzten Daten (insb. sind die Kaltluftströmungen hier interessant)
werde ich bei Gelegenheit ebenfalls kartographisch umsetzen. Wer dies
für sich selbst bereits tun möchte, dem empfehle ich die freie Software
QGIS (https://qgis.org).
Auf Basis der von mir gestellten Anfrage hat die Stadt bzw. das
Geodatenzentrum die Klimadaten ebenfalls in einer ihrer TopicMaps
veröffentlicht:
https://www.wuppertal.de/microsite/geoportal/topicmaps/contentseiten/hitzebelastungskarte.php

Die Anfrage zum Potenzialflächenkataster
(https://fragdenstaat.de/a/314679) war ebenfalls teilweise erfolgreich
und liefert Tabellen zu Brachen und Wohnbauflächen. Diese Daten müssen
laut BauGB eigentlich bereits seit 2 Jahren veröffentlicht werden. Eine
Veröffentlichung sollte bereits im vergangen Jahr
erfolgen…

Die Anfrage zu den Daten des Siedlungsflächenmonitorings
(https://fragdenstaat.de/a/324857), welche mit Kosten i.H.v. 1000€
beziffert wurde, ist seitens der Bezirksregierung bereits in Arbeit.
Hier wird die Anfrage als vom Landesverband des NABU kommend
gestellt/ergänzt. Das entsprechende Schreiben der Vorsitzenden ist in Arbeit, wird Anfang kommender Woche erwartet und dann
der Anfrage beigefügt. Dies ist bereits mit der Bezirksregierung
telefonisch besprochen. Damit werden wir die Daten für die
Planungsregion Düsseldorf gebührenfrei erhalten (1000€ gespart ;).
Eine Anfrage an den RVR für das restliche Planungsgebiet des
Regierungsbezirks Düsseldorf würde ich dann ebenfalls noch einreichen.

Eine Übersicht der Kompensationsflächen in Wuppertal gibt es, auf Basis
einer Anfrage ans LANUV, ebenfalls auf MapTal (s.o.). Gleichfalls findet
sich dort auch eine Übersicht über Flächen im städtischen Eigentum als
Ergebnis einer weiteren Anfrage.

Schließlich dürfte möglicherweise interessant sein, wie Verwaltung und
Politik mit ihren eigenen Ratsbeschlüssen umgeht:
https://fragdenstaat.de/a/328163
Mir war nicht bewusst, dass _alphabetische Reihenfolge_ gleichgestellt
ist mit Willkür, Intransparenz und fehlender Dokumentation!
Die Antwort stammt übrigens vom selben Menschen, der sich tatsächlich
berufen fühlte, mich als einziges (stellvertretendes) Mitglied im
Klimabeirat telefonisch in Kenntnis zu setzen, dass stellvertretende
Mitglieder bei Anwesenheit des regulären Mitglieds kein Rederecht haben
und demnach die Geschäftsordnung im Bedarfsfall sehr streng auslegen
kann. Meine wiederholte Nachfrage im Telefonat, ob nun alle
StellvertreterInnen telefonisch zurecht gewiesen werden, verneinte er.
Erst auf meine wiederholte Forderung, dies doch bitte allen Mitgliedern
im Klimabeirat kundzutun, erfolgte eine schriftliche Information an den
Klimabeirat und die Einrichtung einer „Gasttribüne“…

Anlass für meine Anfrage war meine Irritation in der letzten Sitzung des
Umweltausschusses über die Anwesenheit des STV Reese, der dort kein
Mitglied ist und, zumindest von mir, dort noch nicht gesichtet wurde!
Wer das Verfahren zum Nichtverbreitungsvertrag und das Gebaren der SPD
mitbekommen hat (die Presse berichtete ausführlich), dürfte sich über
„Cheffes“ Anwesenheit im Umweltausschuss dann nicht mehr wundern.
Interessant ist hierzu auch die Stellungnahme des OB zum
Verfahrensfehler: https://fragdenstaat.de/a/327882

Ich schließe mit Pipi Langstrumpf

Ich mach mir die Welt …

Anfrage erfolgreich:

Stadt Wuppertal
Kataster von Flächen im städtischen Eigentum 10. September 2024:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kataster-von-flaechen-im-staedtischen-eigentum

Teilweise erfolgreich beantwortet:

Stadt Wuppertal
Kostenaufstellung der Strukturkonzepte Jägerhaus/ Linde 16. November 2024:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenaufstellung-strukturkonzepte-jaegerhaus-linde-lichtscheid-sued/

Stadt Wuppertal
Handlungsprogramm Gewerbeflächen (VO/0523/24) – Workshops 22. Oktober 2024:
https://fragdenstaat.de/anfrage/handlungsprogramm-gewerbeflaechen-vo-0523-24-workshops/

Stadt Wuppertal
Potenzialflächenkataster 10. September 2024:
https://fragdenstaat.de/anfrage/potenzialflaechenkataster/

Unbeantwortet:

Stadt Wuppertal
Anfrage bezüglich der tatsächlichen Anfragen nach Gewerbeflächen in Wuppertal 8. Oktober 2024
https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bezueglich-der-tatsaechlichen-anfragen-nach-gewerbeflaechen-in-wuppertal/


Stadt Wuppertal
Kontinuierliches Siedlungsflächenmonitoring 4. Februar 2025:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontinuierliches-siedlungsflaechenmonitoring/


Stadt Wuppertal
GIS Projektdatei zur „Handlungskarte Klimaanpassung – Themenfeld Hitze“ (K.Plan) 11. Februar 2025
https://fragdenstaat.de/anfrage/gis-projektdatei-zur-handlungskarte-klimaanpassung-themenfeld-hitze-k-plan/

Bezirksregierung Düsseldorf
Daten und Unterlagen zum kontinuierlichen Siedlungsflächenmonitoring 4. Februar 2025
https://fragdenstaat.de/anfrage/daten-und-unterlagen-zum-kontinuierlichen-siedlungsflaechenmonitoring/

Aus Sicht des NABU Wuppertal und in der Zusammenschau der bisherigen Untersuchungsergebnisse wird die Aufstellung des Bebauungsplans 1203 in seinen Eingriffsfolgen als zum Teil erheblich gesehen.
Insbesondere die Eingriffe in die Schutzgüter Wasser und Klima sind als erheblich zu beurteilen und schließen aus diesem Grund eine weitere Planung bereits aus. V.a. im Hinblick auf das Schutzgut Wasser wird, wie sich aus den bisherigen Unterlagen ergibt, keine eindeutige Beantwortung relevanter Fragestellungen möglich sein. Der Schutz des Quellbereichs ist damit nicht sichergestellt bzw. können negative Folgen nicht ausgeschlossen werden.
Im Wesentlichen schließen wir uns hier auch den hohen und umfangreichen Forderungen der UWB im Nachgang an das hydrogeologische Gutachten des Büro BGU (2022) an (vgl. Anmerkungen v. 15.11.2022), wobei auch die Schlussfolgerungen dieses Gutachtens Beachtung finden müssen.
In Abweichung zur Anlage 06 (URUP) sehen wir zudem den Eingriff in das Schutzgut Klima als erheblich an, wie in Kap. 3 dargelegt.
Zahlreiche weitere Defizite haben sich in den vergangen 12 Jahren und im Planungsverlauf bereits ergeben, die im Kontext der festgestellten Wertigkeit des Geltungsbereichs abgestellt werden müssen.
Aus diesen Gründen spricht sich der NABU Wuppertal unbedingt gegen eine Weiterverfolgung der Bebauungsplanung aus.

Am 3. Dezember 2024 – 78 Tage nach dem Ratsbeschluss weitere Frei-Flächen zu versiegeln, lädt die SPD zu einer Podiums-Diskussion ein.

Thema: Gewerbe ODER Natur

Ich ergehe mich mal in Polemik, denn der Geschäftführer der Bergischen Industrie-und-Handels-Kammer (IHK) begann seinen ersten Gesprächsbeitrag ebenso.

Der Geschäftsführer der Bergischen Organisation wohnt im Einflugsbereich des Flughafens Köln. Den Lärm der startenden Flugzeuge störe ihn nicht, da er weiß, dass er auch den Flughafen nutzt und von ihm abfliegt.

Wer häufig nicht zu Hause ist, bekommt den Lärm auch weniger mit, da hat er einen Punkt.

Als nächstes halbstündiges Referat – oder Monolog, durfte aus dem großen Umweltschutz-Universum der Stadt Wuppertal die Vorsitzende der BUND-Kreisgruppe sprechen.
Leider hatte die Moderatorin nicht die Fähigkeit ihr mehr als Allgemeinplätze zu entlocken, ging es hier doch um konkrete Flächen um konkrete Zahlen.

Diese Zahlen hatten die beiden nächsten Podiumsteilnehmenden am Start. Die Vorständin der Wirtschaftsförderung Wuppertal (dass sie Vorständin der Organisation ist, stand im Gegensatz zum IHK-Mann, nicht auf ihrem Namensschild) begann mit den ersten Zahlen um sich zu werfen.
Im Vorfeld hatte sie dem Kreisbauernschaftsvorsitzenden vorgeworfen, dass die Bauern 4.200 Arbeitsplätze in Wuppertal gefährdeten. Ich finde, es sind schon schlechtere Fehde-Handschuhe geworfen worden.
Das von ihr bediente Narrativ „Fläche bedeutet Arbeitsplätze“ kam dem SPD-Urgestein Klaus-Jürgen sehr zu Pass.

Und hier begann wieder der Zahlen-Zauber, die olle Trickkiste mit der Zahlen, die – je konkreter sie sind um so glaubwürdiger wirken. Ich hätte auch einfach Bullshit-Bingo spielen können. Diese Person hat meine Einschätzung, dass Lokal-Politiker in erster Linie aufrichtig sind, nachhaltig erschüttert.

Es gibt die Zahlenwerke in zweifacher Ausfertigung: Einmal wird gegenüber der Stadtgesellschaft argumentiert, dass 80 % der Flächen aus recycleten Bestands-Gewerbe-Immobilien bestünden. Der Regionalverwaltung wird allerdings kommuniziert, dass nur 20 % recyclefähig seinen und deswegen unsäglich viel mehr Freiflächen versiegelt werden müssten. Fällt was auf? Ja, mir schon.

Dass die Wirtschaftsförderung eine Online-Umfragen mit einer geringen Rücklauf-Quote und ohne Signifikanz und Repräsentanz nutzt, um ihr Zahlenwerk darauf aufzublasen – geschenkt. Sie haben ihr Ziel erreicht: „der politische Wille ist durch den Ratsbeschluss manifest geworden“.

Vielleicht eurer, aber bestimmt nicht meiner.

So – also, schaue ich auf die Zahlen, so werden angeblich pro Hektar neuversiegelter und ökologisch verlorener Fläche, 36 Arbeitsplätze geschaffen. (Keine Ahnung, wer die Zahl gebracht hat, sie fiel).

Wow. Wie Acker zu Arbeitsplatz wird, das muss der Zauber der SPD sein. Also, 120 Hektar sollten dem Wachstums-Diktat geopfert werden, blöderweise hatte niemand die Besitzenden der Flächen gefragt – also blieben 50 Hektar über, die jetzt der Regional – ach, auch gelogen, – es wurde gesagt, dass erst nach dem Ratsbeschluss mit der Regionalverwaltung Kontakt aufgenommen werden würde, stimmte natürlich auch nicht, … gutes Verwaltungsgebahren … *zwinki-zwonki* beinhaltet eine frühzeitige Information an die nächst höhere Stelle.

Also es geht um die 50 Hektar, die bestimmt wurden von 4 Leuten in der Stadtverwaltung, die scheinbar vor allem „stressfreie“ Gebiete sondiert hatten und in eine subjektive Reihenfolge der Flächen-Vernichtung gebracht wurden. Ja, man kann auch mal falsch liegen.

Es reicht. Netto 0 Versiegelung!

50 * 36 sind 1.800 Arbeitsplätze. Wuppertal hat 17.000 Arbeitslose. Ich sage nicht, dass die Gleichung „frisch versiegelte Fläche = neuer Arbeitsplatz“ nicht aufgehen kann, sie ist nur so hilflos, so kleingeistig, so engstirnig, so gestrig.

Und die Ausgleichsflächen für die real existierenden Kaltluftschneisen (und dann auch noch im Sauerland) helfen in Wuppertal niemanden, die müssen schon vor Ort sein, auch wenn Klaus-Jürgen fälschlicherweise immer wieder beteuert, dass Kommunalpolitk nicht für den Klimaschutz zuständig sei.

Also für den Papierkorb. Also für ein Konzeptpapier, das bei genauerer Betrachtung der Umstände hinfällig wurde. Hätte ja auch vorher mal mit den unmittelbar Betroffenen gesprochen werden können – aber so konnte die von der Stadt gewollte Versiegelung schon mal schön illustriert werden.

Das entstandene Gutachten ist immerhin frei aufrufbar.

Mit € 100.000/Jahr könnte auch locker eine Vollzeit-Stelle bei der Stadt Wuppertal finanziert werden, die sich um Innenentwicklung kümmert.

Woher bekannt ist, wie teuer so ein Unfug ist? FragDenStaat!

Es ist zu erwarten, dass weitere Konzeptpapiere entstehen werden und ähnlich wertvoll für die Stadt Wuppertal sein werden: jeweils € -100.000

Die mit dem Konzeptpapier bedachte Fläche ist auf der Ratsitzung vom 16.9.24 aus dem Katalog der potenziellen Gewerbeflächen entnommen worden.

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-das-bauvorhaben-am-schlagbaum-natur-erhalten

https://www.openpetition.de/petition/online/lenneper-erdbeerfelder-erhalten-flaechenversieglung-stoppen

https://ris.wuppertal.de/getfile.asp?id=337339&type=do Seite 11 – Punkt 11

Mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP wurde im Rat der Stadt Wuppertal die Entscheidung getroffen, Flächen im Freiraum von Wuppertal der Versiegelung zu opfern. Opfern einem Glauben, mit dem vernichteten Freiraum Arbeitsplätze zu ermöglichen, die letztendlich Gewerbesteuer- und Einkommenssteuer-Mehreinnahmen für die Stadt Wuppertal erzeugen.
Getragen von einem Menschenbild, dass die zukünftige Generation nicht an Leben interessiert sei, sondern vorallem an der Lebenspflicht zur Erwerbsarbeit.

Die Flächen Aprath und Jägerhaus/ Linde wurden aus der Planung ausgenommen – daraus lässt sich folgendes schließen: Nur der Besitz von Grund verhindert den politischen Zugriff auf diese natürliche Ressource.

Daraus auf die Verantwortung Besitzender zu schließen, wurde mit der Aussage konterkariert, dass ein CDUler zugab, dass es ja üblich sei in seinen Kreisen sich selbst an der Bodenspekulation zu beteiligen.

Der Freiraum ist weg, die Bauern wurden verraten, die SPD ist am Ende.

Auf der Seite der Landesplanung NRW findet sich auf der Seite

https://landesplanung.nrw.de/ovg-urteil-zur-1-aenderung-des-landesentwicklungsplans-nrw

eine Aufstellung was nach dem Urteil des OVG Münsters jetzt gilt.

https://landesplanung.nrw.de/system/files/media/document/file/20240527_synopse_lep2017_und_1._aenderung_final.pdf

Und das ist für uns besonders relevant: die gesamte Wuppertaler „Potenzialflächen-Analyse“ ist somit obsolet. Es darf nach dem Stand der derzeitigen Rechtssprechung und Gesetzeslage nichts mehr im Freiraum „entwickelt“ werden.

Diese Synopse liegt seit dem 27. Mai 2024 vor.

Bitte ein Augenmerk und Anwesenheit bei der Ratssitzung am 16.09.2024

https://ris.wuppertal.de/si0057.asp?__ksinr=22028

Es geht ums Ganze Paket in Ö 11.1 und um die Verkleinerung des Paketes in Ö 11.1.1 – davor noch in Ö 3.1 um die Ablehnung des Gesamtpaket oder weiterer Entnahme von Flächen aus der Aufstellung „Gewerbe-Potenzial-Flächen“.

Der Inhalt der Rede zu Ö 3.1 ist unter Rede vor dem Hauptausschuss zu entnehmen.

Heute hatte Barbara Greiling die Möglichkeit, vor dem Hauptausschuss des Rates die Petition „Stoppt Schöller-West“ vorzustellen.

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Wuppertal,

zuerst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihren Einsatz zum Wohl der Stadt Wuppertal bedanken. Sie üben hier eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit aus und es ist sicher nicht immer einfach die richtigen Entscheidungen zu treffen. Daher ist es gut, wenn auch Bürgerinnen und Bürger der Stadt Anregungen geben können, das möchte ich hiermit tun.

Die Freiflächen nördlich von Schöller, die Sie hier als Gewerbe-Potenzial-Fläche „Schöller-West“ bezeichnen, mag den Workshop-Teilnehmenden wie unbedeutender Schlamm erschienen sein, als sie vor 2 Jahren dort herumgestiefelt sind. Meine Mitstreiter und ich haben zum Wert von Schöller-West grundsätzlich andere Ansichten, die ausführlich in der Petition „Stoppt Schöller-West!“ dargelegt sind, die ich am vergangenen Donnerstag dem Vorsitzenden des Bauausschusses überreichen durfte, daher möchte ich hier nicht mehr auf die Schutzbedürftigkeit von Flora und Fauna, Bedeutung für die Naherholung, Gefahr von Flutwellen und so weiter eingehen.

Viel interessanter dürfte für Sie sein, dass die Rechtsgrundlage für Ihre Planung unwirksam wurde durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 21.03.2024 ( Aktenzeichen 11 D 133/20-NE)

Der Landesentwicklungsplan 2019 wurde teilweise für unwirksam erklärt, konkret heißt das: es gibt keine Erleichterung für die Überbauung des grundsätzlich geschützten Freiraums, es gilt weiterhin das Gebot der Sparsamkeit beim Flächenverbrauch.

Wenn der Landesentwicklungsplan 2019 die Rechtsgrundlage für Ihren Aktionismus war, so leid es mir tut, dann war das für den Papierkorb.

„Zerbröselnder Keks“ wurde hier gesagt, ja, auch die Fläche Schöller-West ist ein zerbröselnder Keks. Ich kürze mal die Faktenbeschaffung über Gutachten ab: Ackerzahl 85/100, Schwarzwasser nicht lösbar, Oberflächenwasser zu teuer, Quellenschutz unmöglich. Bodendenkmal, entwicklungsunwillige Eigentümer und Stakeholder, die jedes Rechtsmittel einlegen werden. Hier haben Sie es schriftlich.

Überdies ist der „Bergische Weg“, der mitten durch das Gebiet führt, vor wenigen Wochen zum Schönsten Wanderweg Deutschlands gekürt worden. Das ist ebenfalls ein neuer Fakt, der nicht außer Acht zu lassen ist. Auch qualitativ hochwertige Fernwanderwege haben eine touristische Strahlkraft für Wuppertal und somit wirtschaftliche Bedeutung – so dass sich auch die Wirtschaftsförderung Wuppertal auf Ihrer Website mit ihm schmückt.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einen Absatz aus dem Ergebnispapier des Workshops für Flächenentwicklung mit auf den Weg geben, ich zitiere:

Stadtentwicklungspolitik sollte grundsätzlich losgelöst von Eigentumsverhältnissen betrachtet werden. Gleichwohl ist es nicht sinnvoll, „Planungsleichen“ zu schaffen, wenn Eigentümerinnen und Eigentümer keinerlei Entwicklungsbereitschaft erkennen lassen.

Sie haben die Chance, weitere Planungsleichen zu verhindern und Ressourcenbindung durch langwierige Prüfverfahren zu vermeiden. Sprechen Sie sich gegen das Handlungsprogramm „Gewerbeflächen – neue Potenzialflächen“ aus, insbesondere die „Potenzialfläche Schöller-West“.

 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Heute bei Tagesordnungspunkt Ö 3.1 der Hauptausschusssitzung des Rates der Stadt Wuppertal, wird Barbara Greiling (BI Schöller-West) eine Rede halten.

Großer Ratssaal, 16:00

https://ris.wuppertal.de/si0057.asp?__ksinr=22034

Zusammen mit den 7.545 Unterschriften wurde die Petition

https://www.change.org/p/stopp-keine-gewerbefl%C3%A4che-im-naherholungsgebiet-j%C3%A4gerhaus-linde

an den Vorsitzenden des Bauausschusses von Sonja Milow übergeben. Vorher machte sie von ihrem Rederecht Gebrauch und durfte diesmal sogar das Pult und Mikro dazu nutzen.

Ab Minute 9:45 Grün.Stadt.Grau

https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-bergisches-land/lokalzeit-bergisches-land/wdr-wuppertal/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMjc2ZDNjMjAtNDFhZC00Y2E1LTgyOTQtNGNhZDM4MmE2NTJj

Der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde hat, nach einer Stellungnahme zu den Gewerbepotenzialflächen auch eine Stellungnahme zur Bebauung „Hipkendahl“ abgegeben. Diese findet ihr unter Stellungnahmen zum Download.

Am Dienstag, 03.09.24 um 19:30 Uhr (voraussichtlich) wird der WDR einen Beitrag zu den aktuell betroffenen Flächen senden.

Unter dem folgenden Link kommt Ihr auf den Live-Stream der WDR-Lokalzeit:
https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/livestream-lokalzeit-bergisches-land-102.html

Anschließend wird die Sendung in der ARD-Mediathek verfügbar sein:
https://www.ardmediathek.de/sendung/lokalzeit-bergisches-land/Y3JpZDovL3dkci5kZS9tZWRpYXRoZWsvTG9rYWx6ZWl0IEJlcmdpc2NoZXMgTGFuZA

Freitag von 17 – 19 Uhr 

Ergänzend und  parallel zur Demonstration findet

Stille und Gebet in St. Laurentius statt

für alle, die sich auf eine stillere Art für den Erhalt der Grünflächen in Wuppertal einsetzen möchten.

Die heutige Sonntags-Aktion fand an der Schmiedestraße statt. Etwa 20 interessierte Wuppertaler*innen ließen sich von Beate Petersen, die Sprecherin der Bürger-Initiative „Wuppertal-Nord“, die Fläche präsentieren, die als „Interkommunales Gewerbegebiet mit Spröckhövel“ im „Handlungsprogramm Gewerbeflächen“ an erster Stelle aufgeführt wird.

Dass das Gelände eine 15 ha große Senke mit 20 Höhenmetern ist, in der sich ein Bach sammelt, scheint der Auswahlkommission entgangen zu sein.

Die Sprockhöveler Anwohner*innen der Schmiedestraße dürften sich auch besonders freuen, wenn die gesamte Zuwegung zur Fläche über ihr Gebiet führt, die Stadt Wuppertal aber die Gewerbesteuern (so sie gezahlt würden) zufielen.

Wie dem auch sei – mit den literarischen Ermunterungen verschiedener Frauen zur Wirksamkeit des eigenen Engagements, werden Aussagen wie „Der Bergischen IHK sei bewusst, (…) dass sich bereits Widerstand von Anwohnern formiere.„ eine Bestätigung der eigenen Wirksamkeit.

Die Fläche am Dorner Weg (2,5 ha), aktuell noch Feldhockeyplatz, soll nicht untergehen. Hier hängt nun ein Banner was aufmerksam macht und informiert. Zudem hängen dort Info-Plakate und ein Kasten mit Flyern von uns zum Mitnehmen 😉

Toll! Richtig was los heute auf der Gewerbepotenzialfläche Jägerhaus/Linde! 😘❤️‍🩹💯
Die Initiative @kein_gewerbe_jaegerhaus_linde hat den Aufschlag der Fläche „Schöller-West“ im Rahmen der #aktionssonntage des Bündnis @gruenstadtgrau.wuppertal von vergangener Woche aufgenommen und die Messlatte auf dem Weg zur Demo am 30.8. ein gutes Stück höher gelegt!
Gut 150 Interessierte fanden sich auf dem vorbereiteten 1,5km langen „Kreuzweg“ ein, um sich an den einzelnen Stationen ein Bild davon zu machen, auf welchem #holzweg sich die Stadt #wuppertal mit ihrem Handlungsprogramm bewegt!
In Anlehnung an die roten Pfosten an der #l419 und die grünen Pfosten in Schöller gab es heute jedoch #Lebendpfosten… #paul und Kollegen säumten den Weg mitten durchs geplante Vorhabengebiet mit roten Decken und Tüchern, weil sie finden, dass muss so bleiben! 😊👍
An bestimmt 10 Stationen gab es Infos zum Wert der Fläche als #offenland, als #kaltluftklimatop für den Wuppertaler Osten, als #quellgebiet des FFH-Gebietes „Wupper östlich Wuppertal“, als #naherholungsgebiet und und und…
Am Ende gab es Kaffee, Kuchen und Getränke, viele viele gute Gespräche und große Einigkeit.
Danke 😊

Kommende Woche sehen wir uns in Wuppertal Nord – Gewerbepotenzialfläche Schmiedestraße!