- Da fühle ich mich verarscht.
Da ich mit dem Fahrrad in Wuppertal zur Arbeit fahre, nehme ich meine Umwelt intensiver wahr als andere Menschen. Dieser wunderschöne Vorgarten, der vor etwa sieben Jahren in den Asphalt gebrochen wurde, hatte schon häufiger meine Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Als ich letzthin an ihm vorbeifuhr und an der Fahrbahnkante auf passierende Fahrzeuge wartete, war ich nicht alleine. Die Gärtnerin selbst war zugegen und kümmerte sich liebevoll um ihre Pflanzen. Ich sprach sie an und teilte ihr meine Begeisterung mit ob dieses wunderschönen Fleckens, der der Asphaltfläche vor ihrem Haus abgetrotzt worden war.
Dazu sei gesagt, dass der Vorgarten an die Fläche der „Landschaftsraum Vohwinkel / Tesche“ der BUGA 2031 grenzt. Ein Wort gab das andere und ich erkundigte mich zu ihrer Einstellung der Verwendung der Fläche Buntenbecker Feld gegenüber der GEPA, die derzeit landwirtschaftlich genutzt wird.
Diese Fläche wiederum wurde im Kuhhandel gegen die Verwendung der Kleinen Höhe als Gewerbefläche definiert. Die Kleine Höhe sollte im Gegenzug aus dem Regionalplan als allgemeine Siedlungsfläche genommen werden. Das ist bis heute nicht passiert, und die Kleine Höhe kann nach wie vor legal versiegelt werden. Es gilt irgendein Wort – so eines, wie gesagt wurde, dass für eine BUGA in Wuppertal keine zusätzlichen Parkplätze für PKWs benötigt würde. Diese PKWs können nun getrost auf der Fläche Buntenbecker Feld abgestellt werden. Dafür wird die als PKW-Parkplatz genutzt und im Anschluss vielleicht als Gewerbefläche weiterverwendet werden. So ganz sicher ist das nicht, da die Glaskugel bei den Verantwortlichen der Stadt nur die Vergangenheit in goldenen Farben zeigt.
Kurz – die Gärtnerin brachte die Umstände auf die Formel „da fühle ich mich verarscht.“
Verarscht fühlen sich auch viele Menschen, die sich für eine bessere Umwelt für Alle und nicht für Gewinne von Wenigen in Wuppertal einsetzen. Selbst gesetzlich zugesicherte Ausgleichsmaßnahmen führen zu dieser Annahme.
Geplant wird ja viel – zum Beispiel ein Parkplatz eines Baumarktes am Lichtscheid.
Planung des Parkplatzes mit Baumbestand und Zufahrt als baumbestandene Allee Was dann da wächst, wie tatsächlich mit den Flächen umgegangen wird –
Wenn das Vertrauen fehlt, dass das Thema Eingriffsausgleich in Wuppertal im Sinne der Erfinder*innen gehandhabt wird, tue ich mich schwer, dem Eingriffsausgleich im Kontext BUGA zu vertrauen.
Stadtentwicklung würde für mich bedeuten: wir nehmen die BUGA zum Anlass, die Themen Kompensation, Ersatzgeld, Fördermittel, Monitoring in den Blick zu nehmen und hier ein Maß an Vorbildlichkeit zu erreichen, welches für uns alle für alle zukünftigen Eingriffe Zuversicht verschafft.
Es fängt damit an, dass es kein Kompensationskataster in Wuppertal gibt, das ad hoc abgefragt werden könnte.
- Wuppertal weiter zubauen?
Zeit für ein neues Denken, Zeit für ein neues Handeln!
Es werden immer wieder Forderungen laut, im Grüngürtel von Wuppertal weitere Flächen für Gewerbe und Wohnen auszuweisen. Es ist Gegenstand von Austausch- und Diskussionsrunden der Wuppertaler Parteien etc.. Dazu habe ich meine Gedanken und gehe dabei auf folgende Themen ein:
- Wie gehen wir mit der Natur und Erde um?
- Wie hoch ist der Wertschöpfungsbeitrag der Natur und der von Gewerbe,
Handel, Industrie für unseren Wohlstand in Wuppertal? - Warum gibt es ausreichend Gewerbeflächen etc. in Wuppertal?
- Wo besteht Handlungsbedarf?
Beginnen möchte ich mit einigen Daten.
16.800 ha umfasst unser Wuppertaler Stadtgebiet. Ende 2023 waren davon 8.550 ha Siedlungsfläche (Gewerbe, Industrie, Wohnen, Verkehr), davon rd. 4.000 ha versiegelt, also wasserundurchlässig.
In 2018 hat die Siedlungsfläche erstmalig die 50 % – Grenze überschritten.
Teile der Wuppertaler Politik möchten weitere 130 ha Gewerbegebiete schaffen und perspektivisch steht wohl auch noch die Ausweisung von zusätzlichen 160 – 180 ha für Wohnen an.
Das alles geschieht auf der Basis von Fortschreibungen der Trends der letzten 20 Jahren. Diese sind leider immer noch Grundlage für die Feststellungen im Regionalplan der Bezirksregierung Düsseldorf. Auch gibt es entsprechende Forderungen der Wirtschaftsförderung. Es sind Rituale, die sich alle 2-3 Jahre wiederholen. Sie sollen den Bedarf an immer neuen Flächen im Grünen belegen.
Wir von GrünStadtGrau anerkennen, dass in den Bereichen Gewerbe und Wohnen zum Teil erhebliche Bedarfe bestehen. Diese können jedoch durchaus im jeweiligen Bestand realisiert werden. Das ist auch die Basis für unseren aktuellen Bürgerantrag NettoNull. https://gruenstadtgrau-wuppertal.de/buergerantrag-gem-§-24-go-nrw/ Alle Grün- und Naturflächen im Außenbereich können erhalten werden.
Wir brauchen einen Perspektivwechsel in der Wuppertaler Flächenplanung. Um dahin zukommen möchte ich zuerst etwas Grundsätzliches aufzeigen und später konkrete Maßnahmen für den Bereich Gewerbe ansprechen.Zum Grundsätzlichen:
Wie gehen wir mit der Natur und Umwelt und mit unserer Erde um?Wir alle tragen oft noch ein veraltetes Naturbild in uns und handeln entsprechend. Dieses ist geprägt von unseren Erfahrungen aus Zeiten des großen industriellen Aufbruchs, auch dem Wirtschaftswunder nach dem 2. Weltkrieg sowie den letzten Jahrzehnten, in den es „uns gut ging“. Das sind Zeiten, in denen wir oft einfach über die Natur und Erde verfügt, sie genutzt, gebraucht und auch ausgebeutet haben. Wachstum. Wachstum. Wachstum. Das kleiden wir zwar in feinere Mäntelchen, sprich in wohlfühlmachende Worte ein, letztendlich führen wir Menschen uns mit unseren Gesellschaften, Firmen, Staaten und Konzernen weiterhin als gottgeborene Herrscher über die Erde auf.
Heute wissen wir, dass das so nicht mehr geht und die Erde mehr als nur Materie mit etwas Leben ist.
Die Erde ist ein großartiges Ganzes, aber auch sehr fragil. Und wir Menschen sollten auch mit Sorge dafür tragen, dass die Erde immer wieder ein, ihr Gleichgewicht finden kann.
Es geht heute darum, der Erde einen großen Respekt entgegen zu bringen und ihr auf Augenhöhe und mit Dankbarkeit zu begegnen.
Nun zum Verhältnis Wirtschaft und Erde.
Wir meinen, wir schaffen unseren Wohlstand durch unsere Wirtschaft und Arbeit. Das stimmt. Es ist aber nur zweite Hälfte.
Die 1. Hälfte kommt von der Erde, Tag für Tag, Jahr für Jahr, und das oft im Stillen, geschenkt: Frische Luft, Rohstoffe wie Eisen, Erdöl, seltene Erden, reines Wasser, lebendige Böden, rechtzeitige Bestäubung durch Insekten und Bienen, Bodenrenaturierung durch Pilze, Mikroben, Tausendfüßler usw., vieles allerfeinst aufeinander abgestimmt.
Unser der Wohlstandsgewinn durch die Natur, so sagen mittlerweile viele Forscher und Ökonomen, ist in etwa gleich hoch wie die Wertschöpfung durch Gewerbe, Handel und Industrie mit unserer menschlichen Arbeit.
Wir benennen unsere menschengemachte Wertschöpfung als Bruttosozialprodukt (BSP). 14,1 Milliarden € waren dass 2024 in Wuppertal bzw. 40.000 €/Jahr pro Kopf. Das ist viel, sehr viel. Weit über 100.000 Wuppertaler arbeiten dafür täglich viele, viele Stunden, jahrein, jahraus.
Und das Gleiche gibt uns die Natur in Wuppertal zu unserem Wohlstand dazu: auch jährlich 14 Milliarden €. Ohne das wir das bezahlen müssen und oft ohne, dass wir uns dessen bewusst sind. Welch ein gigantischer Beitrag!
Wir können, dürfen unseren Sinn ändern. Es ist an der Zeit, die Erde und Natur neu wahrzunehmen und sie dafür wertzuschätzen.
Wir sind mit unserer Wirtschaft und sogar mit unserem Leben von der Erde essentiell abhängig.
Und wenn wir der Natur nicht mehr genügend Lebensraum bieten, dann kann sie uns nicht mehr so beschenken, nicht mehr so nähren, so ernähren. Dann gibt es Hitze, Starkregen, verseuchte Böden, stickige Luft, verunreinigtes, vergiftetes Grundwasser, fehlende Nahrungsmittel, in der Folge Hunger und unser Wohlstand schwindet dahin.
Damit die Erde – auch in Wuppertal – das Gleichgewicht künftig überhaupt noch halten kann, bedarf es großer Gebiete mit reiner Natur und Gebiete von Mensch und Natur – Kulturlandschaften -, eben unsere Grünzüge um Wuppertal herum. Angedachte Kompensationsflächen im Sauerland helfen uns mit Blick auf reine Luft, gutes Grundwasser, Schutz vor Starkregen und Hitze nicht.
Der Erhalt unserer grünen Flächen verbunden mit deren qualitativen Aufwertung ist durchaus zu schaffen.
Und damit bin ich beim nächsten Punkt.
Bei etwas genauerem Hinsehen stelle ich fest: Wir haben für Gewerbe, Handel, Industrie und Dienstleistungen ausreichend Flächen im Bestand.Wie komme ich zu der Annahme?
- Unsere Wirtschaft wächst in Bezug auf Waren, Produkte schon länger nicht mehr. Vieles in der Produktion ist optimiert, vieles ins Ausland verlagert. Es wird weiter mit KI etc. optimiert. Büroflächen gibt es mehr als ausreichend. Ein Teil des Dienstleistungsbereichs nimmt zwar noch zu, doch es gibt bedeutende Leerstände im Handel.
- Es gibt durch den o.a. Wandel viele Brachen und auch Leerstände. Diese gilt es über ein Flächenrecycling wieder marktverfügbar zu machen. Damit verbunden ist auch ein Entsorgen von Altlasten sowie der Umbau und Abriss von Gebäuden. Es gibt dafür Fördergelder von Bund und Land. Das ist leistbar, z. B. mit einer städt. Entwicklungsgesellschaft.
- Es gibt auf Firmengeländen größere, ungenutzte Areale. Oft haben Firmen diese Grundstücke mit Auflagen von der Stadt erworben. Die Stadt kann nun eine Bauverpflichtung aussprechen oder die Verträge tlw. rückabwickeln. Das umzusetzen ist nicht angenehm, jedoch mit dem Blick auf das Ganze sinnvoll und notwendig.
- Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden wollen an den Immobilien verdienen und warten zum Teil auf lukrative Verkäufe. Wenn kein finanzieller Druck besteht, können solche Potenziale über viele Jahre ungenutzt bleiben. Hier kann die Stadt ein städtebauliches Gebot nach dem Bundesbaugesetz verfügen. Das ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
- Es gilt Gewerbe- und Industrieflächen intensiver, z. B. mehrgeschossig, zu nutzen. Ein Beispiel ist der neue Aldi auf der Briller Straße mit einer KITA im Obergeschoss. Auch gehört Photovoltaik verpflichtend auf die Dächer und nicht auf die grüne Wiese.
- Nicht alle neu geschaffenen Gewerbegebiete lassen sich vermarkten. Das ist seit Jahren auf Lichtscheidt mit der Bergischen Sonne zu sehen.
- Neue Flächen im Grünen sind nur vermeintlich günstiger. Mit Blick auf mittlerweile recht hohe Erschließungskosten, den Wegfall von Grünland und der weitere Bodenversiegelung ist das aber insgesamt teurer.
Wir haben in Wuppertal bei weitem ausreichend Flächen für Gewerbe und Industrie. Ein großes Problem stellt neben recht hohen Baukosten derzeit allerdings die fehlende Verfügbarkeit dar, nicht immer, aber oft. Das läßt sich nur strukturell angehen. Es braucht einen langen Atem. Auch gibt es nicht die eine Lösung.
Eine dieser Möglichkeiten ist es, den stattfindenden Wandel im Bereich Gewerbe, Handel und Industrie mit einer städt. Entwicklungsgesellschaft gezielt zu unterstützen, zu managen. Diese- könnte bedeutende Privatflächen aufkaufen
- müsste auch über einen Pool an städt. Flächen verfügen
- würde ein Flächenrecycling mit Fördermitteln realisieren und
- könnte den Immobilienmarkt flexibler und flexibel machen und letztendlich auch mit steuern.
Zentral ist, wieder mehr bestehende Flächen marktverfügbar zu machen.
GrünStadtGrau unterstützt mit dem Bürgerantrag NettoNull diesen Wandel im Bestand, den Erhalt der Natur sowie unseres Wohlstandes.
Vielleicht hilft der o.a. Beitrag uns wieder mehr zu erden.
Soviel erst einmal. Der Bereich Wohnen bedarf einer eigenen Betrachtung.Dieter Verst
- Save the date 07. Juli 2025 16:00 h
Der Bürgerantrag wird voraussichtlich in der Sitzung des Hauptausschusses am 07. Juli 2025 (Rathaus Barmen, Ratssaal) behandelt.
Auch Deine Anwesenheit ist erwünscht! Auf den Zuschauerrängen im Ratssaal ist bestimmt noch ein Platz frei!
- „Wuppertal zugebaut? Lösungen für Wirtschaft UND Grün“
GRÜNE Ratsfraktion lädt zur Diskussion ein
- Nachhaltigkeitsgerichtstag: Handlungsempfehlungen für zukunftsfähige Flächennutzung
Die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. hat konstruktive Vorschläge zum Umgang mit „Fläche“.
Direkt zur Dokumentation:
https://www.lag21.de/files/default/pdf/Themen/nn-transfer-n/nachhaltigkeitsgerichtstag_dokumentation_handlungsempfehlungen.pdf - Neue Pressemitteilung
Pressemitteilung der Initiative Grün.Stadt.Grau
Wuppertal, den 22. April 2025
Bürgerantrag für „Netto Null“ bei Flächenversiegelung:
Initiative Grün.Stadt.Grau fordert Kurswechsel in der Stadtentwicklung
Die Wuppertaler Initiative Grün.Stadt.Grau hat einen Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW bei der Stadt Wuppertal eingereicht. Ziel ist die verbindliche Umsetzung des sogenannten „Netto-Null“-Ziels bei der Inanspruchnahme neuer Flächen – also keine weitere Versiegelung von bislang unbebautem Freiraum. Der Antrag wird von einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden und Bürgerinitiativen unterstützt.
Anlass für die Gründung der Initiative war das Vorhaben der Stadtverwaltung, im vergangenen Jahr rund 129 Hektar neue Gewerbepotenzialflächen im Außenbereich auszuweisen und zur Prüfung freizugeben. Parallel wurden 8 Hektar Wohnbaufläche im sensiblen Bereich Hipkendahl ins Spiel gebracht. Diese Pläne stießen auf erheblichen Protest: Ende August 2023 demonstrierten rund 500 Menschen für den Erhalt der Grünflächen – ein starkes Signal aus der Stadtgesellschaft.
Nachhaltige Stadtentwicklung statt Flächenfraß
„Versiegelte Flächen verschärfen Hitze, verhindern Versickerung, zerstören Böden, Landschaftsbild und Lebensräume für Tiere und Pflanzen – das ist weder klimagerecht noch nachhaltig“, erklärt Christoph Ziegler von Grün.Stadt.Grau. „Das Mantra ‚nur mit neuen Gewerbeflächen entstehen Arbeitsplätze‘ greift viel zu kurz. Es braucht endlich kreative und flächensparende Lösungen statt Flächenfraß.“
Der Bürgerantrag fordert, das Ziel der Netto-Null-Versiegelung zur verbindlichen Leitlinie der kommunalen Planungzu machen. Neue Bebauung auf bisher unversiegelten Flächen soll grundsätzlich unterbleiben. Wo dies nicht vermeidbar ist, soll vollständig ausgeglichen werden – nicht nur rechnerisch, sondern real und ökologisch wirksam.
Klimaschutz beginnt vor Ort – auch im Rat
Mit dem Beschluss zum Klimanotstand 2022 hat sich der Rat ambitionierte Ziele gesetzt. Doch in der Praxis sieht die Bilanz anders aus: Noch immer werden wertvolle Landschaftsräume und Böden durch neue Bauprojekte gefährdet. „Das steht in krassem Widerspruch zu den selbstgesetzten Klimazielen“, so Ziegler.
Die Initiative verweist auf die nationalen und europäischen Ziele zur Reduzierung des Flächenverbrauchs – und fordert: Auch Wuppertal muss seinen Beitrag leisten.
Bürgerantrag geht in den Rat – Thema wird wahlentscheidend
Voraussichtlich wird der Antrag im kommenden Gremienlauf in den Stadtrat eingebracht. Die Initiative erwartet eine ernsthafte Befassung mit dem Anliegen – und klare Positionierungen der Fraktionen.
Denn fest steht: Der Umgang mit Freiflächen wird bei der Kommunalwahl im September eine zentrale Rolle spielen. Immer mehr Bürger*innen fordern konsequenten Flächenschutz, Klimagerechtigkeit und eine lebenswerte Stadtentwicklung.
Breite Unterstützung für den Antrag
Der Bürgerantrag wird getragen von:
- BUND Kreisgruppe Wuppertal
- NABU Wuppertal
- LNU Wuppertal
- WBU – Verbund der Wuppertaler Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
- Bewusst Leben Wuppertal e. V.
- Bürgerinitiative Kleine Höhe
- BI Osterholz
- Menschen- und Naturfreunde Scharpenacken
- Permakulturhof vorm Eichholz e.V.
- Ernährungsrat für die Region Wuppertal e.V. – Wuppertal isst gut
- Parents for Future
- IG Wuppertals urbane Gärten
- Zukunft und Natur e.V. – Team Talbuddeln
- sowie vielen engagierten Einzelpersonen
Kontakt für Rückfragen und weitere Informationen:
Grün.Stadt.Grau – Für ein Wuppertal auf liebenswertem Stadtgebiet
[pressekontakt@gruenstadtgrau-wuppertal.de | 0155 / 10309307 | gruenstadtgrau-wuppertal.de]
🌱 Bürgerantrag eingereicht: Netto Null bei Flächenversiegelung!
Die Initiative Grün.Stadt.Grau fordert: Keine weitere Zerstörung von Freiflächen durch Gewerbe und Bauprojekte! Der Antrag liegt der Stadt vor – jetzt ist die Politik am Zug.
👉 Unterstützt uns für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. 📢 #FlächenfraßSTOPP #GrünStadtGrau #NettoNull #Wuppertal #Kommunalwahl2025
- Funktionierendes Flächenrecycling
Schäffler, ein Automobilzulieferer, hat seinen Produktionsstandort in Wuppertal geschlossen. Die Umnutzung der leergezogenen Fläche liegt nicht in der Hand der Stadt Wuppertal, sondern in der von ctp, einer privaten Firma, die den Gewinn aus der Umnutzung ziehen wird.
Das brachliegende Industriegelände wird jetzt entwickelt. Nicht mehr nutzbare Gebäude werden abgerissen, Altlasten beseitigt, ein planer Baugrund geschaffen. Das anschließende Errichten von neuen Produktionsgebäuden geht dann schnell – in angeblich „3-4 Monate“. Auch weil ctp für Generaltunternehmer ein attraktiver Auftraggeber und europaweiter Player sei.
Unter Shed-Dächern Hochregallager Recyclat Ein Schmuckstück Die Kathedrale Nordbahntrasse Parkplatz mit Nordbahntrasse Blick zum Varresbecker Bahnhof Ertüchtigung der Bestandsimmobilien Alte Produktionsgebäude, die wertvolle Eigenschaften haben (nach Norden ausgerichtete Shed-Dächer für optimale Beleuchtung, Starkstrom-Anschlüsse, hohe Tragkraft der Decken, usw.), werden ertüchtigt. Z.T. werden neue Nutzungsformen wie Hochregal-Lager eingebaut. Teile des Ensembles stehen unter Denkmalschutz und werten als Schmuckstücke das ganze Areal auf (Pförtnerhaus, Villa, „Kathedrale“).
Attraktiv sei der Standort auch durch die gute Autobahn-Anbindung: die A46 und A535 sind in Sicht- und Hörweite.
cpt will die Fläche langfristig halten, also nicht verkaufen, sondern vermieten. Sowohl an „kleine Handwerker“, die Flächen zwischen 200 und 400 qm nachfragen, aber auch an mittlere und große Unternehmen. Auf der Fläche sollen auch Synergien zwischen den Unternehmen genutzt werden: durch gemeinsame Gastronomie oder ein Ausbildungszentrum.
Es laufen Verhandlungen mit großen Wuppertaler Firmen. Letztens ging durch die Presse, dass startups aus „circular valley“ in Wuppertal keine Flächen fänden. Auch hier liefen Gespräche mit Gründern.Ein Problem wären die mangelnden Parkplätze, bzw. eine unzureichende ÖPNV-Anbindung. Daran scheitern aktuell auch Planungen für eine Event-Nutzung der „Kathedrale“ für Konzerte oder Handball-Spiele.
Vielleicht sollte cpt bei der Stadt Wuppertal nachfragen, für die BUGA in Wuppertal liegen schon die Pläne für ein 7-stöckiges Parkhaus in der Schublade … - Wer entscheidet über die Zukunft unserer Böden?
Empfohlene Teilnahme am Mo., 24.03.2025, 19:30 – 21:00 Uhr
- Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW Netto-Null
Umsetzung des Netto-Null-Zieles
Keine weitere Flächenversiegelung im Außenbereich der Stadt WuppertalDie Unterzeichner/innen beantragen folgenden Ratsbeschluss:
Das „Netto-Null-Ziel“ der EU und des Klimaschutzplanes der Bundesregierung hinsichtlich einer weiteren Flächenversiegelung wird auf dem Gebiet der Stadt Wuppertal umgesetzt. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, alle Möglichkeiten konsequent zu nutzen, um die weitere Beanspruchung von Grünflächen und landwirtschaftlichen Nutzflächen durch eine Bebauung zu beenden. Das Netto-Null-Ziel wird als Maxime für die Stadtentwicklung und Bauleitplanung festgelegt.
Falls der Rat diesem Antrag nicht folgen sollte, beantragen wir eine klare Antwort auf die Frage, wann und wo auf einem endlichen Stadtgebiet Schluss mit einer weiteren Flächeninanspruchnahme ist.
Begründung
Nur so eine klare Vorgabe verhindert weitere Begehrlichkeiten auf Freiflächen und setzt Energien frei, mit den vorhandenen Ressourcen kreativ umzugehen.
Die vorhanden Planungsunterlagen für Baumaßnahmen im Außenbereich beruhen auf der Fortschreibung von Zahlen aus den letzten 10 bis 20 Jahren. Das gilt sowohl für den gewerblichen wie für den wohnraumbezogenen Flächenbedarf. Eine vergangenheitsbezogene Fortschreibung ist nicht mehr zeitgemäß. Es finden vielfältige Veränderungen sowohl im wirtschaftlichen Bereich (Verlagerung von Produktion in Billiglohnländer), beim Einzelhandel (Verlagerung zum Online-Handel) oder im Arbeitsbereich (z.B. Homeoffice) statt, aber auch – und das ist ganz entscheidend – durch den Klimawandel. Hinzu kommt, dass die Stadt Wuppertal in ihrem „Handlungsprogramm Gewerbeflächen – Neue Potenzialflächen“ festgestellt hat, dass es auf dem Gebiet der Stadt keine adäquaten Kompensationsflächen mehr gibt. Die dort gemachte Überlegung, solche Flächen im Bergischen Land oder im Sauerland zu suchen, wird von den Antragstellenden insbesondere hinsichtlich der lokalklimatischen Auswirkungen von Versiegelungen als nicht zielführend betrachtet. Es bedarf zur Bedarfsfeststellung neuer Wohnraum- und Gewerbeflächen gänzlich neuer Verfahren und Kriterien unter Beachtung des hohen Schutzbedarfs von Natur und Grünland. Insofern müssen alle Pläne auf allen Ebenen (u.a. der Flächennutzungsplan), regional bis hin zur Kommune überarbeitet und an die veränderte Situation angepasst werden. Dies bedeutet auch, dass bereits planerisch festgelegte Gebiete wie z.B. die Kleine Höhe oder Im Hölken (am NSG zu den Dolinen) nicht weiter verfolgt werden. Der Flächennutzungsplan soll den Zielen von Netto Null angepasst werden. Dabei müssen Ziele des Klimaschutzes, der überregionalen und regionalen Freiflächenverbunde, die Biotopvernetzung sowie die urbane Lebensqualität berücksichtigt werden.
Im April 2022 hat die Stadt Wuppertal den Klimanotstand ausgerufen. Die Folge dieses Beschlusses ist, dass bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und die Nachhaltigkeit zu berücksichtigen und die nachhaltigere Möglichkeit zu bevorzugen ist. Die negativen Folgen von Flächenversiegelungen sind seit Jahren hinreichend bekannt. Neben Aspekten der Ökologie, des Naturschutzes, der Zerstörung von landwirtschaftlichen
Betrieben, Erholungsräumen und des Landschaftsbildes spielen dabei die Auswirkungen auf das Klima eine bedeutende Rolle. Bebaute Flächen erwärmen sich im besonderen Maße und die für die Bebauung in Anspruch genommenen Flächen fallen als Kalt-/Frischluftquellen und -schneisen weg. Zusätzlich steigt die Hochwassergefahr bei Starkregenereignissen durch Wegfall von Versickerungsflächen.Unversiegelter Boden ist neben Luft und Wasser eine der drei unabdingbaren Lebengrundlagen auf dieser Erde. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und den Schutz des Bodens im Bundes-Bodenschutzgesetz und im Landesbodenschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen verankert. In der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung sowie der Ressourcenstrategie der Europäischen Union und dem Klimaschutzplan der Bundesregierung wird ausdrücklich gefordert, die Flächenversiegelung auf „Netto-Null“ herunterzufahren.
„Um die genannten Flächensparziele erreichen zu können, hat die Bundesregierung bereits verschiedene Anstrengungen unternommen. Beispielsweise hat sie im Jahr 2013 ein Gesetz zur Stärkung der städtebaulichen Innenentwicklung erlassen. Außerdem unterstützt sie die Kommunen bei der Nutzung von Brachflächen, Freiflächen und Baulücken sowie bei der Nach- und Umnutzung von leerstehenden Gebäuden in Innenstädten.“
(Quelle: Bundesumweltamt)
Die Unterzeichnenden dieses Antrages fordern die Stadt Wuppertal auf, im Sinne dieser Gesetze und Strategien zu handeln. Dies bedeutet, im Rahmen eines neuen nachhaltigen und klimarobusten kommunalen Flächenmanagementsystems vorhandene Flächen im Innenbereich für Bebauungen in Anspruch zu nehmen und dabei im besonderen Maße Brachflächen zu nutzen. Grundlage dafür ist ein bereits seit 2016 vorhandenes „Handlungsprogramm Brachflächen“ der Stadt, das sich derzeit in Überarbeitung befindet.
Bei dieser neuen Art der Stadtentwicklung sehen wir folgende positive Perspektiven:
- Für den neuen Weg der Stadtentwicklung kann die Stadt Wuppertal Fördergelder entsprechend des oben genannten Gesetzes zur Stärkung der städtebaulichen Innenentwicklung in Anspruch nehmen.
- Die Aufbereitung von reichlich vorhandenen Industriebrachen für eine neue gewerbliche Nutzung schafft Arbeitsplätze.
- Bei verändertem Konsumverhalten können leerstehende Einzelhandelsgeschäfte in attraktiven Wohnraum umgewandelt werden.
- Erhalt von fruchtbaren landwirtschaftlichen Böden für eine regionale Versorgung.
- Die Stadt Wuppertal schafft sich durch Festsetzung des Netto-Null-Ziels Beachtung weit über die Stadtgrenzen hinaus und zieht dadurch gewerbetreibende Unternehmen und Fachkräfte an, für die eine „grüne“ Stadt wichtig ist.
- Mit dem in Artikel 14 des Grundgesetzes verankerten Grundsatz, dass Eigentum dazu verpflichtet, „dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen“, können Eigentümer, die über Industriebrachen oder leerstehende Wohnungen verfügen, herangezogen werden. Damit wird dieses Eigentum einer Nutzung zugeführt, die den heutigen Ansprüchen an Umwelt und Natur entspricht.
- Folgeschäden durch die Klimaerwärmung werden reduziert.
- Wuppertal bleibt eine grüne und lebenswerte Stadt.
Christoph Ziegler und Aktionsbündnis GrünStadtGrau
Weitere unterzeichnende Personen, Verbände und Initiativen:
BUND Kreisgruppe Wuppertal
NABU Wuppertal
Hans Peter Schill, 1. Vorsitzender des NABU Stadtverband Wuppertal
LNU Wuppertal
WBU Verbund der Wuppertaler Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
Bewusst Leben Wuppertal e. V.
BI Kleine Höhe
Michael Felstau / IG Wuppertals urbane Gärten
Initiative Talbuddeln
Parents for future
BI Osterholz bleibt
Permakulturhof vorm Eichholz e.V.
Menschen- und Naturfreunde Scharpenacken
Rainer Lucas
Matthias Greiling
Christian Limbach
Irmgard von Köller
Angelika Goos
Uwe Teubner
Dieter Verst
Martin Bröcker
Gaby Schnabel
Solveig Fischer
Klaus Glomp
Ursula Dechamps
Heike Mutzberg
Margarethe Cziesla
Frank Olikowski
Melina Jürgens
Simone Dahlmann-Buscher
Regina Panzer
Iris Bender
Christian Gölker
Gisela Krischnak
Anne Lorenz
Rowena Verst
Jutta Reichardt
Sabine Rohr
Reinhard Trompeter - Für den neuen Weg der Stadtentwicklung kann die Stadt Wuppertal Fördergelder entsprechend des oben genannten Gesetzes zur Stärkung der städtebaulichen Innenentwicklung in Anspruch nehmen.
- Noch ein Update
Mahlzeit,
ich war so frei, mich vermittels UIG-Anfrage an die Stadt Wuppertal zu wenden und die Ausgangs-, Ziel- und Ist-Werte der Wuppertaler Kompensationsflächen zu erfragen:
https://fragdenstaat.de/a/326779Dass dies im 21. Jahrhundert und entsprechenden (edv-)technischen Möglichkeiten tatsächlich einen „erheblichen“ Aufwand zur Folge hat, überrascht. Oder überrascht, als Ausrede, auch wieder nicht.
Der BUND hatte zum Thema Kompensation bereits eine NRW-weite Umfrage an alle UNBs mit ernüchterndem Ergebnis gestellt:
https://www.bund-nrw.de/publikationen/detail/publication/bundhintergrund-kompensationsflaechen-in-nordrhein-westfalen-fehlende-vollstaendigkeit-und-transparenz/Eigentlich gibt es, gesetzlich vorgeschrieben, die Verpflichtung zur öffentlichen Führung eines Kompensations- und Ersatzgeldverzeichnisses (https://fragdenstaat.de/a/311769). Dieses beim LANUV geführte Verzeichnis ist jedoch gähnend leer:
https://linfos.naturschutzinformationen.nrw.de/atlinfos/de/kev/fachinfoDie Frage, ob eine Anfrage nach Ausgangs-, Ziel- und Ist-Werten eine mögliche Folgeanfrage durch z.B. den BUND ist, habe ich den 3 Autoren bereits weiter gegeben.
Eine ähnlich relevante Anfrage nach den Daten des Siedlungsflächenmonitorings, auf Basis dessen sich Wohnbau- und Gewerbepotenzialflächen in der Planungsregion Düsseldorf ergeben, wurde von mir ebenfalls gestellt. Diese wird im Namen des NABU Landesverbandes gestellt werden (Zusage liegt vor) und erfolgt damit gebührenfrei: https://fragdenstaat.de/a/324857
Fakt ist, wir haben in Wuppertal keine Kompensationsflächen mehr!
Jedweder Ausgleich z.b. für eine neutrale Öko-Bilanz eines 7-stöckiges Parkhauses unter einer Seilbahn-Talstation im Sinne einer nachhaltigen BUGA oder für weitere Gewerbeflächen müsste außerhalb Wuppertals erfolgen!Ich persönlich fände es schon mal spannend zu erfahren, wie es um die ca 230ha Kompensationsflächen in Wuppertal bestellt ist. Ggf kann weitere Unterstützung im Sinne einer finanziellen Beteiligung gefunden werden.
Achso, bevor ich es vergesse, weil die Verwendung von Ersatzgeldern bestimmt in der nächsten Beiratssitzung auf die Tagesordnung kommt:
Wuppertal war auch 2024 wieder glorreich letzter bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln. Zur Info: Ersatzgelder können, wenn im Rahmen FöNa verwendet, verfünffacht werden! - Kurzes Update
Moin,
erste Unterlagen zu den Kommunalgesprächen im Rahmen des SFM und der RPD
Änderungen, allerdings fehlen noch Protokolle oder Niederschriften:
https://fragdenstaat.de/a/326209Hinsichtlich der Anfrage an die Wirtschaftsförderung
(https://fragdenstaat.de/a/316975) wurde mitgeteilt, dass weitere
Unterlagen nicht vorliegen. Hier wäre eine Weiterverfolgung wohl
möglich, wird aber von mir aus nicht erfolgen, da für mich derzeit nicht
relevant, hier in die Auseinandersetzung zu gehen.Bzgl. aktueller Klimadaten aus dem Gutachten „Hitze in der Stadt“
(https://fragdenstaat.de/a/325322) wurden vom Geodatenzentrum nun noch
weitere GIS-Daten zur Verfügung gestellt. Die erste „Charge“ wurde von
mir bereits in einer Webkarte verarbeitet (https://maptal.github.io).
Die ergänzten Daten (insb. sind die Kaltluftströmungen hier interessant)
werde ich bei Gelegenheit ebenfalls kartographisch umsetzen. Wer dies
für sich selbst bereits tun möchte, dem empfehle ich die freie Software
QGIS (https://qgis.org).
Auf Basis der von mir gestellten Anfrage hat die Stadt bzw. das
Geodatenzentrum die Klimadaten ebenfalls in einer ihrer TopicMaps
veröffentlicht:
https://www.wuppertal.de/microsite/geoportal/topicmaps/contentseiten/hitzebelastungskarte.phpDie Anfrage zum Potenzialflächenkataster
(https://fragdenstaat.de/a/314679) war ebenfalls teilweise erfolgreich
und liefert Tabellen zu Brachen und Wohnbauflächen. Diese Daten müssen
laut BauGB eigentlich bereits seit 2 Jahren veröffentlicht werden. Eine
Veröffentlichung sollte bereits im vergangen Jahr
erfolgen…Die Anfrage zu den Daten des Siedlungsflächenmonitorings
(https://fragdenstaat.de/a/324857), welche mit Kosten i.H.v. 1000€
beziffert wurde, ist seitens der Bezirksregierung bereits in Arbeit.
Hier wird die Anfrage als vom Landesverband des NABU kommend
gestellt/ergänzt. Das entsprechende Schreiben der Vorsitzenden ist in Arbeit, wird Anfang kommender Woche erwartet und dann
der Anfrage beigefügt. Dies ist bereits mit der Bezirksregierung
telefonisch besprochen. Damit werden wir die Daten für die
Planungsregion Düsseldorf gebührenfrei erhalten (1000€ gespart ;).
Eine Anfrage an den RVR für das restliche Planungsgebiet des
Regierungsbezirks Düsseldorf würde ich dann ebenfalls noch einreichen.Eine Übersicht der Kompensationsflächen in Wuppertal gibt es, auf Basis
einer Anfrage ans LANUV, ebenfalls auf MapTal (s.o.). Gleichfalls findet
sich dort auch eine Übersicht über Flächen im städtischen Eigentum als
Ergebnis einer weiteren Anfrage.Schließlich dürfte möglicherweise interessant sein, wie Verwaltung und
Politik mit ihren eigenen Ratsbeschlüssen umgeht:
https://fragdenstaat.de/a/328163
Mir war nicht bewusst, dass _alphabetische Reihenfolge_ gleichgestellt
ist mit Willkür, Intransparenz und fehlender Dokumentation!
Die Antwort stammt übrigens vom selben Menschen, der sich tatsächlich
berufen fühlte, mich als einziges (stellvertretendes) Mitglied im
Klimabeirat telefonisch in Kenntnis zu setzen, dass stellvertretende
Mitglieder bei Anwesenheit des regulären Mitglieds kein Rederecht haben
und demnach die Geschäftsordnung im Bedarfsfall sehr streng auslegen
kann. Meine wiederholte Nachfrage im Telefonat, ob nun alle
StellvertreterInnen telefonisch zurecht gewiesen werden, verneinte er.
Erst auf meine wiederholte Forderung, dies doch bitte allen Mitgliedern
im Klimabeirat kundzutun, erfolgte eine schriftliche Information an den
Klimabeirat und die Einrichtung einer „Gasttribüne“…Anlass für meine Anfrage war meine Irritation in der letzten Sitzung des
Umweltausschusses über die Anwesenheit des STV Reese, der dort kein
Mitglied ist und, zumindest von mir, dort noch nicht gesichtet wurde!
Wer das Verfahren zum Nichtverbreitungsvertrag und das Gebaren der SPD
mitbekommen hat (die Presse berichtete ausführlich), dürfte sich über
„Cheffes“ Anwesenheit im Umweltausschuss dann nicht mehr wundern.
Interessant ist hierzu auch die Stellungnahme des OB zum
Verfahrensfehler: https://fragdenstaat.de/a/327882Ich schließe mit Pipi Langstrumpf
Ich mach mir die Welt …
- Aktuelle Anfragen nach dem Informations-Freiheits-Gesetz
Anfrage erfolgreich:
Stadt Wuppertal
Kataster von Flächen im städtischen Eigentum 10. September 2024:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kataster-von-flaechen-im-staedtischen-eigentumTeilweise erfolgreich beantwortet:
Stadt Wuppertal
Kostenaufstellung der Strukturkonzepte Jägerhaus/ Linde 16. November 2024:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenaufstellung-strukturkonzepte-jaegerhaus-linde-lichtscheid-sued/Stadt Wuppertal
Handlungsprogramm Gewerbeflächen (VO/0523/24) – Workshops 22. Oktober 2024:
https://fragdenstaat.de/anfrage/handlungsprogramm-gewerbeflaechen-vo-0523-24-workshops/Stadt Wuppertal
Potenzialflächenkataster 10. September 2024:
https://fragdenstaat.de/anfrage/potenzialflaechenkataster/Unbeantwortet:
Stadt Wuppertal
Anfrage bezüglich der tatsächlichen Anfragen nach Gewerbeflächen in Wuppertal 8. Oktober 2024
https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bezueglich-der-tatsaechlichen-anfragen-nach-gewerbeflaechen-in-wuppertal/
Stadt Wuppertal
Kontinuierliches Siedlungsflächenmonitoring 4. Februar 2025:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontinuierliches-siedlungsflaechenmonitoring/
Stadt Wuppertal
GIS Projektdatei zur „Handlungskarte Klimaanpassung – Themenfeld Hitze“ (K.Plan) 11. Februar 2025
https://fragdenstaat.de/anfrage/gis-projektdatei-zur-handlungskarte-klimaanpassung-themenfeld-hitze-k-plan/Bezirksregierung Düsseldorf
Daten und Unterlagen zum kontinuierlichen Siedlungsflächenmonitoring 4. Februar 2025
https://fragdenstaat.de/anfrage/daten-und-unterlagen-zum-kontinuierlichen-siedlungsflaechenmonitoring/ - NABU-Stellungnahme „An den Friedhöfen“
Aus Sicht des NABU Wuppertal und in der Zusammenschau der bisherigen Untersuchungsergebnisse wird die Aufstellung des Bebauungsplans 1203 in seinen Eingriffsfolgen als zum Teil erheblich gesehen.
Insbesondere die Eingriffe in die Schutzgüter Wasser und Klima sind als erheblich zu beurteilen und schließen aus diesem Grund eine weitere Planung bereits aus. V.a. im Hinblick auf das Schutzgut Wasser wird, wie sich aus den bisherigen Unterlagen ergibt, keine eindeutige Beantwortung relevanter Fragestellungen möglich sein. Der Schutz des Quellbereichs ist damit nicht sichergestellt bzw. können negative Folgen nicht ausgeschlossen werden.
Im Wesentlichen schließen wir uns hier auch den hohen und umfangreichen Forderungen der UWB im Nachgang an das hydrogeologische Gutachten des Büro BGU (2022) an (vgl. Anmerkungen v. 15.11.2022), wobei auch die Schlussfolgerungen dieses Gutachtens Beachtung finden müssen.
In Abweichung zur Anlage 06 (URUP) sehen wir zudem den Eingriff in das Schutzgut Klima als erheblich an, wie in Kap. 3 dargelegt.
Zahlreiche weitere Defizite haben sich in den vergangen 12 Jahren und im Planungsverlauf bereits ergeben, die im Kontext der festgestellten Wertigkeit des Geltungsbereichs abgestellt werden müssen.
Aus diesen Gründen spricht sich der NABU Wuppertal unbedingt gegen eine Weiterverfolgung der Bebauungsplanung aus. - Zahlen-Zauber mit der SPD
Am 3. Dezember 2024 – 78 Tage nach dem Ratsbeschluss weitere Frei-Flächen zu versiegeln, lädt die SPD zu einer Podiums-Diskussion ein.
Thema: Gewerbe ODER Natur
Die Moderatorin des Abends erwartet die Diskussion Ich ergehe mich mal in Polemik, denn der Geschäftführer der Bergischen Industrie-und-Handels-Kammer (IHK) begann seinen ersten Gesprächsbeitrag ebenso.
Der Geschäftsführer der Bergischen Organisation wohnt im Einflugsbereich des Flughafens Köln. Den Lärm der startenden Flugzeuge störe ihn nicht, da er weiß, dass er auch den Flughafen nutzt und von ihm abfliegt.
Wer häufig nicht zu Hause ist, bekommt den Lärm auch weniger mit, da hat er einen Punkt.
Als nächstes halbstündiges Referat – oder Monolog, durfte aus dem großen Umweltschutz-Universum der Stadt Wuppertal die Vorsitzende der BUND-Kreisgruppe sprechen.
Leider hatte die Moderatorin nicht die Fähigkeit ihr mehr als Allgemeinplätze zu entlocken, ging es hier doch um konkrete Flächen um konkrete Zahlen.Diskurs a la SPD Diese Zahlen hatten die beiden nächsten Podiumsteilnehmenden am Start. Die Vorständin der Wirtschaftsförderung Wuppertal (dass sie Vorständin der Organisation ist, stand im Gegensatz zum IHK-Mann, nicht auf ihrem Namensschild) begann mit den ersten Zahlen um sich zu werfen.
Im Vorfeld hatte sie dem Kreisbauernschaftsvorsitzenden vorgeworfen, dass die Bauern 4.200 Arbeitsplätze in Wuppertal gefährdeten. Ich finde, es sind schon schlechtere Fehde-Handschuhe geworfen worden.
Das von ihr bediente Narrativ „Fläche bedeutet Arbeitsplätze“ kam dem SPD-Urgestein Klaus-Jürgen sehr zu Pass.Und hier begann wieder der Zahlen-Zauber, die olle Trickkiste mit der Zahlen, die – je konkreter sie sind um so glaubwürdiger wirken. Ich hätte auch einfach Bullshit-Bingo spielen können. Diese Person hat meine Einschätzung, dass Lokal-Politiker in erster Linie aufrichtig sind, nachhaltig erschüttert.
Es gibt die Zahlenwerke in zweifacher Ausfertigung: Einmal wird gegenüber der Stadtgesellschaft argumentiert, dass 80 % der Flächen aus recycleten Bestands-Gewerbe-Immobilien bestünden. Der Regionalverwaltung wird allerdings kommuniziert, dass nur 20 % recyclefähig seinen und deswegen unsäglich viel mehr Freiflächen versiegelt werden müssten. Fällt was auf? Ja, mir schon.
Dass die Wirtschaftsförderung eine Online-Umfragen mit einer geringen Rücklauf-Quote und ohne Signifikanz und Repräsentanz nutzt, um ihr Zahlenwerk darauf aufzublasen – geschenkt. Sie haben ihr Ziel erreicht: „der politische Wille ist durch den Ratsbeschluss manifest geworden“.
Vielleicht eurer, aber bestimmt nicht meiner.
So – also, schaue ich auf die Zahlen, so werden angeblich pro Hektar neuversiegelter und ökologisch verlorener Fläche, 36 Arbeitsplätze geschaffen. (Keine Ahnung, wer die Zahl gebracht hat, sie fiel).
Wow. Wie Acker zu Arbeitsplatz wird, das muss der Zauber der SPD sein. Also, 120 Hektar sollten dem Wachstums-Diktat geopfert werden, blöderweise hatte niemand die Besitzenden der Flächen gefragt – also blieben 50 Hektar über, die jetzt der Regional – ach, auch gelogen, – es wurde gesagt, dass erst nach dem Ratsbeschluss mit der Regionalverwaltung Kontakt aufgenommen werden würde, stimmte natürlich auch nicht, … gutes Verwaltungsgebahren … *zwinki-zwonki* beinhaltet eine frühzeitige Information an die nächst höhere Stelle.
Also es geht um die 50 Hektar, die bestimmt wurden von 4 Leuten in der Stadtverwaltung, die scheinbar vor allem „stressfreie“ Gebiete sondiert hatten und in eine subjektive Reihenfolge der Flächen-Vernichtung gebracht wurden. Ja, man kann auch mal falsch liegen.
Es reicht. Netto 0 Versiegelung!
50 * 36 sind 1.800 Arbeitsplätze. Wuppertal hat 17.000 Arbeitslose. Ich sage nicht, dass die Gleichung „frisch versiegelte Fläche = neuer Arbeitsplatz“ nicht aufgehen kann, sie ist nur so hilflos, so kleingeistig, so engstirnig, so gestrig.
Und die Ausgleichsflächen für die real existierenden Kaltluftschneisen (und dann auch noch im Sauerland) helfen in Wuppertal niemanden, die müssen schon vor Ort sein, auch wenn Klaus-Jürgen fälschlicherweise immer wieder beteuert, dass Kommunalpolitk nicht für den Klimaschutz zuständig sei.
- € 100.000 für nix
Also für den Papierkorb. Also für ein Konzeptpapier, das bei genauerer Betrachtung der Umstände hinfällig wurde. Hätte ja auch vorher mal mit den unmittelbar Betroffenen gesprochen werden können – aber so konnte die von der Stadt gewollte Versiegelung schon mal schön illustriert werden.
Das entstandene Gutachten ist immerhin frei aufrufbar.
Mit € 100.000/Jahr könnte auch locker eine Vollzeit-Stelle bei der Stadt Wuppertal finanziert werden, die sich um Innenentwicklung kümmert.
Woher bekannt ist, wie teuer so ein Unfug ist? FragDenStaat!
Es ist zu erwarten, dass weitere Konzeptpapiere entstehen werden und ähnlich wertvoll für die Stadt Wuppertal sein werden: jeweils € -100.000
Die mit dem Konzeptpapier bedachte Fläche ist auf der Ratsitzung vom 16.9.24 aus dem Katalog der potenziellen Gewerbeflächen entnommen worden.
- Aktuelle Petionen
- Ab zur Regionalplanung
https://ris.wuppertal.de/getfile.asp?id=337339&type=do Seite 11 – Punkt 11
Mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP wurde im Rat der Stadt Wuppertal die Entscheidung getroffen, Flächen im Freiraum von Wuppertal der Versiegelung zu opfern. Opfern einem Glauben, mit dem vernichteten Freiraum Arbeitsplätze zu ermöglichen, die letztendlich Gewerbesteuer- und Einkommenssteuer-Mehreinnahmen für die Stadt Wuppertal erzeugen.
Getragen von einem Menschenbild, dass die zukünftige Generation nicht an Leben interessiert sei, sondern vorallem an der Lebenspflicht zur Erwerbsarbeit.Die Flächen Aprath und Jägerhaus/ Linde wurden aus der Planung ausgenommen – daraus lässt sich folgendes schließen: Nur der Besitz von Grund verhindert den politischen Zugriff auf diese natürliche Ressource.
Daraus auf die Verantwortung Besitzender zu schließen, wurde mit der Aussage konterkariert, dass ein CDUler zugab, dass es ja üblich sei in seinen Kreisen sich selbst an der Bodenspekulation zu beteiligen.
Der Freiraum ist weg, die Bauern wurden verraten, die SPD ist am Ende.
- Synopse des LEP
Auf der Seite der Landesplanung NRW findet sich auf der Seite
https://landesplanung.nrw.de/ovg-urteil-zur-1-aenderung-des-landesentwicklungsplans-nrw
eine Aufstellung was nach dem Urteil des OVG Münsters jetzt gilt.
Und das ist für uns besonders relevant: die gesamte Wuppertaler „Potenzialflächen-Analyse“ ist somit obsolet. Es darf nach dem Stand der derzeitigen Rechtssprechung und Gesetzeslage nichts mehr im Freiraum „entwickelt“ werden.
Diese Synopse liegt seit dem 27. Mai 2024 vor.
- TOP Ö 3.1 und Ö 11.1(.1) am 16.09. ab 16:00
Bitte ein Augenmerk und Anwesenheit bei der Ratssitzung am 16.09.2024
https://ris.wuppertal.de/si0057.asp?__ksinr=22028
Es geht ums Ganze Paket in Ö 11.1 und um die Verkleinerung des Paketes in Ö 11.1.1 – davor noch in Ö 3.1 um die Ablehnung des Gesamtpaket oder weiterer Entnahme von Flächen aus der Aufstellung „Gewerbe-Potenzial-Flächen“.
Der Inhalt der Rede zu Ö 3.1 ist unter Rede vor dem Hauptausschuss zu entnehmen.
- Rede vor dem Hauptausschuss
Heute hatte Barbara Greiling die Möglichkeit, vor dem Hauptausschuss des Rates die Petition „Stoppt Schöller-West“ vorzustellen.
Die Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Wuppertal,
zuerst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihren Einsatz zum Wohl der Stadt Wuppertal bedanken. Sie üben hier eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit aus und es ist sicher nicht immer einfach die richtigen Entscheidungen zu treffen. Daher ist es gut, wenn auch Bürgerinnen und Bürger der Stadt Anregungen geben können, das möchte ich hiermit tun.
Die Freiflächen nördlich von Schöller, die Sie hier als Gewerbe-Potenzial-Fläche „Schöller-West“ bezeichnen, mag den Workshop-Teilnehmenden wie unbedeutender Schlamm erschienen sein, als sie vor 2 Jahren dort herumgestiefelt sind. Meine Mitstreiter und ich haben zum Wert von Schöller-West grundsätzlich andere Ansichten, die ausführlich in der Petition „Stoppt Schöller-West!“ dargelegt sind, die ich am vergangenen Donnerstag dem Vorsitzenden des Bauausschusses überreichen durfte, daher möchte ich hier nicht mehr auf die Schutzbedürftigkeit von Flora und Fauna, Bedeutung für die Naherholung, Gefahr von Flutwellen und so weiter eingehen.
Viel interessanter dürfte für Sie sein, dass die Rechtsgrundlage für Ihre Planung unwirksam wurde durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 21.03.2024 ( Aktenzeichen 11 D 133/20-NE)
Der Landesentwicklungsplan 2019 wurde teilweise für unwirksam erklärt, konkret heißt das: es gibt keine Erleichterung für die Überbauung des grundsätzlich geschützten Freiraums, es gilt weiterhin das Gebot der Sparsamkeit beim Flächenverbrauch.
Wenn der Landesentwicklungsplan 2019 die Rechtsgrundlage für Ihren Aktionismus war, so leid es mir tut, dann war das für den Papierkorb.
„Zerbröselnder Keks“ wurde hier gesagt, ja, auch die Fläche Schöller-West ist ein zerbröselnder Keks. Ich kürze mal die Faktenbeschaffung über Gutachten ab: Ackerzahl 85/100, Schwarzwasser nicht lösbar, Oberflächenwasser zu teuer, Quellenschutz unmöglich. Bodendenkmal, entwicklungsunwillige Eigentümer und Stakeholder, die jedes Rechtsmittel einlegen werden. Hier haben Sie es schriftlich.
Überdies ist der „Bergische Weg“, der mitten durch das Gebiet führt, vor wenigen Wochen zum Schönsten Wanderweg Deutschlands gekürt worden. Das ist ebenfalls ein neuer Fakt, der nicht außer Acht zu lassen ist. Auch qualitativ hochwertige Fernwanderwege haben eine touristische Strahlkraft für Wuppertal und somit wirtschaftliche Bedeutung – so dass sich auch die Wirtschaftsförderung Wuppertal auf Ihrer Website mit ihm schmückt.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einen Absatz aus dem Ergebnispapier des Workshops für Flächenentwicklung mit auf den Weg geben, ich zitiere:
Stadtentwicklungspolitik sollte grundsätzlich losgelöst von Eigentumsverhältnissen betrachtet werden. Gleichwohl ist es nicht sinnvoll, „Planungsleichen“ zu schaffen, wenn Eigentümerinnen und Eigentümer keinerlei Entwicklungsbereitschaft erkennen lassen.
Sie haben die Chance, weitere Planungsleichen zu verhindern und Ressourcenbindung durch langwierige Prüfverfahren zu vermeiden. Sprechen Sie sich gegen das Handlungsprogramm „Gewerbeflächen – neue Potenzialflächen“ aus, insbesondere die „Potenzialfläche Schöller-West“.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
- Rede vor dem Hauptausschuss
Heute bei Tagesordnungspunkt Ö 3.1 der Hauptausschusssitzung des Rates der Stadt Wuppertal, wird Barbara Greiling (BI Schöller-West) eine Rede halten.
Großer Ratssaal, 16:00
- HIPKENDAHL BLEIBT UNBEBAUT
- Petition mit einem Glas Honig übergeben
Zusammen mit den 7.545 Unterschriften wurde die Petition
https://www.change.org/p/stopp-keine-gewerbefl%C3%A4che-im-naherholungsgebiet-j%C3%A4gerhaus-linde
an den Vorsitzenden des Bauausschusses von Sonja Milow übergeben. Vorher machte sie von ihrem Rederecht Gebrauch und durfte diesmal sogar das Pult und Mikro dazu nutzen.
- Petitionen an den Rat übergeben
Die Petitions-Initiatoren Barbara Greiling und Roman Müllenschläder übergeben ihre jeweiligen Petitionen an den Vorsitzenden des Bau-Ausschusses im Rat der Stadt Wuppertal - WDR-Beitrag vom 3. September 2024