- Ab zur Regionalplanung
https://ris.wuppertal.de/getfile.asp?id=337339&type=do Seite 11 – Punkt 11
Mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP wurde im Rat der Stadt Wuppertal die Entscheidung getroffen, Flächen im Freiraum von Wuppertal der Versiegelung zu opfern. Opfern einem Glauben, mit dem vernichteten Freiraum Arbeitsplätze zu ermöglichen, die letztendlich Gewerbesteuer- und Einkommenssteuer-Mehreinnahmen für die Stadt Wuppertal erzeugen.
Getragen von einem Menschenbild, dass die zukünftige Generation nicht an Leben interessiert sei, sondern vorallem an der Lebenspflicht zur Erwerbsarbeit.Die Flächen Aprath und Jägerhaus/ Linde wurden aus der Planung ausgenommen – daraus lässt sich folgendes schließen: Nur der Besitz von Grund verhindert den politischen Zugriff auf diese natürliche Ressource.
Daraus auf die Verantwortung Besitzender zu schließen, wurde mit der Aussage konterkariert, dass ein CDUler zugab, dass es ja üblich sei in seinen Kreisen sich selbst an der Bodenspekulation zu beteiligen.
Der Freiraum ist weg, die Bauern wurden verraten, die SPD ist am Ende.
- Synopse des LEP
Auf der Seite der Landesplanung NRW findet sich auf der Seite
https://landesplanung.nrw.de/ovg-urteil-zur-1-aenderung-des-landesentwicklungsplans-nrw
eine Aufstellung was nach dem Urteil des OVG Münsters jetzt gilt.
Und das ist für uns besonders relevant: die gesamte Wuppertaler „Potenzialflächen-Analyse“ ist somit obsolet. Es darf nach dem Stand der derzeitigen Rechtssprechung und Gesetzeslage nichts mehr im Freiraum „entwickelt“ werden.
Diese Synopse liegt seit dem 27. Mai 2024 vor.
- TOP Ö 3.1 und Ö 11.1(.1) am 16.09. ab 16:00
Bitte ein Augenmerk und Anwesenheit bei der Ratssitzung am 16.09.2024
https://ris.wuppertal.de/si0057.asp?__ksinr=22028
Es geht ums Ganze Paket in Ö 11.1 und um die Verkleinerung des Paketes in Ö 11.1.1 – davor noch in Ö 3.1 um die Ablehnung des Gesamtpaket oder weiterer Entnahme von Flächen aus der Aufstellung „Gewerbe-Potenzial-Flächen“.
Der Inhalt der Rede zu Ö 3.1 ist unter Rede vor dem Hauptausschuss zu entnehmen.
- Rede vor dem Hauptausschuss
Heute hatte Barbara Greiling die Möglichkeit, vor dem Hauptausschuss des Rates die Petition „Stoppt Schöller-West“ vorzustellen.
Die Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Wuppertal,
zuerst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihren Einsatz zum Wohl der Stadt Wuppertal bedanken. Sie üben hier eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit aus und es ist sicher nicht immer einfach die richtigen Entscheidungen zu treffen. Daher ist es gut, wenn auch Bürgerinnen und Bürger der Stadt Anregungen geben können, das möchte ich hiermit tun.
Die Freiflächen nördlich von Schöller, die Sie hier als Gewerbe-Potenzial-Fläche „Schöller-West“ bezeichnen, mag den Workshop-Teilnehmenden wie unbedeutender Schlamm erschienen sein, als sie vor 2 Jahren dort herumgestiefelt sind. Meine Mitstreiter und ich haben zum Wert von Schöller-West grundsätzlich andere Ansichten, die ausführlich in der Petition „Stoppt Schöller-West!“ dargelegt sind, die ich am vergangenen Donnerstag dem Vorsitzenden des Bauausschusses überreichen durfte, daher möchte ich hier nicht mehr auf die Schutzbedürftigkeit von Flora und Fauna, Bedeutung für die Naherholung, Gefahr von Flutwellen und so weiter eingehen.
Viel interessanter dürfte für Sie sein, dass die Rechtsgrundlage für Ihre Planung unwirksam wurde durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 21.03.2024 ( Aktenzeichen 11 D 133/20-NE)
Der Landesentwicklungsplan 2019 wurde teilweise für unwirksam erklärt, konkret heißt das: es gibt keine Erleichterung für die Überbauung des grundsätzlich geschützten Freiraums, es gilt weiterhin das Gebot der Sparsamkeit beim Flächenverbrauch.
Wenn der Landesentwicklungsplan 2019 die Rechtsgrundlage für Ihren Aktionismus war, so leid es mir tut, dann war das für den Papierkorb.
„Zerbröselnder Keks“ wurde hier gesagt, ja, auch die Fläche Schöller-West ist ein zerbröselnder Keks. Ich kürze mal die Faktenbeschaffung über Gutachten ab: Ackerzahl 85/100, Schwarzwasser nicht lösbar, Oberflächenwasser zu teuer, Quellenschutz unmöglich. Bodendenkmal, entwicklungsunwillige Eigentümer und Stakeholder, die jedes Rechtsmittel einlegen werden. Hier haben Sie es schriftlich.
Überdies ist der „Bergische Weg“, der mitten durch das Gebiet führt, vor wenigen Wochen zum Schönsten Wanderweg Deutschlands gekürt worden. Das ist ebenfalls ein neuer Fakt, der nicht außer Acht zu lassen ist. Auch qualitativ hochwertige Fernwanderwege haben eine touristische Strahlkraft für Wuppertal und somit wirtschaftliche Bedeutung – so dass sich auch die Wirtschaftsförderung Wuppertal auf Ihrer Website mit ihm schmückt.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einen Absatz aus dem Ergebnispapier des Workshops für Flächenentwicklung mit auf den Weg geben, ich zitiere:
Stadtentwicklungspolitik sollte grundsätzlich losgelöst von Eigentumsverhältnissen betrachtet werden. Gleichwohl ist es nicht sinnvoll, „Planungsleichen“ zu schaffen, wenn Eigentümerinnen und Eigentümer keinerlei Entwicklungsbereitschaft erkennen lassen.
Sie haben die Chance, weitere Planungsleichen zu verhindern und Ressourcenbindung durch langwierige Prüfverfahren zu vermeiden. Sprechen Sie sich gegen das Handlungsprogramm „Gewerbeflächen – neue Potenzialflächen“ aus, insbesondere die „Potenzialfläche Schöller-West“.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
- Rede vor dem Hauptausschuss
Heute bei Tagesordnungspunkt Ö 3.1 der Hauptausschusssitzung des Rates der Stadt Wuppertal, wird Barbara Greiling (BI Schöller-West) eine Rede halten.
Großer Ratssaal, 16:00
- HIPKENDAHL BLEIBT UNBEBAUT
- Petition mit einem Glas Honig übergeben
Zusammen mit den 7.545 Unterschriften wurde die Petition
https://www.change.org/p/stopp-keine-gewerbefl%C3%A4che-im-naherholungsgebiet-j%C3%A4gerhaus-linde
an den Vorsitzenden des Bauausschusses von Sonja Milow übergeben. Vorher machte sie von ihrem Rederecht Gebrauch und durfte diesmal sogar das Pult und Mikro dazu nutzen.
- Petitionen an den Rat übergeben
- WDR-Beitrag vom 3. September 2024
- Stellungnahme des Beirats der Unteren Naturschutzbehörde zu „Hipkendahl“ erfolgt
Der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde hat, nach einer Stellungnahme zu den Gewerbepotenzialflächen auch eine Stellungnahme zur Bebauung „Hipkendahl“ abgegeben. Diese findet ihr unter Stellungnahmen zum Download.
- Di., 03.09. – Beitrag in der WDR-Lokalzeit Bergisches Land
Am Dienstag, 03.09.24 um 19:30 Uhr (voraussichtlich) wird der WDR einen Beitrag zu den aktuell betroffenen Flächen senden.
Unter dem folgenden Link kommt Ihr auf den Live-Stream der WDR-Lokalzeit:
https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/livestream-lokalzeit-bergisches-land-102.htmlAnschließend wird die Sendung in der ARD-Mediathek verfügbar sein:
https://www.ardmediathek.de/sendung/lokalzeit-bergisches-land/Y3JpZDovL3dkci5kZS9tZWRpYXRoZWsvTG9rYWx6ZWl0IEJlcmdpc2NoZXMgTGFuZA - Stille und Gebet in St. Laurentius
Freitag von 17 – 19 Uhr
Ergänzend und parallel zur Demonstration findet
Stille und Gebet in St. Laurentius statt
für alle, die sich auf eine stillere Art für den Erhalt der Grünflächen in Wuppertal einsetzen möchten.
- Aktionsfest „Pro-nATUR-hIPKENDAHL“
Ein rundum gelungenes Fest im Hipkendahl! Rund 350 Interessierte
waren vor Ort und konnten sich ein Bild von der wertvollen Natur und
den möglichen Auswirkungen einer großflächigen Bebauung machen. Die
informativen Punkte, wie der Fachvortrag von Biologe Jan-Niklas Jahnke
und die Begehung des betroffen Gebietes, fanden regen Anklang.Hierbei gab es wichtige Informationen zu den Funktionen der Fläche als #offenland, Pufferzone und als #quellgebiet des FFH-Gebietes „Gelpe-Saalbach“, sowie als #naherholungsgebiet im Bereich Hahnerberg.Natürlich kam der Spaß auch nicht zu kurz: Torwandschießen,
Dosenwerfen und die Schokokuss-Wurfmaschine kamen bei allen sehr gut an.
Auch für leckeres Essen wurde durch die Unterstützung des Restaurants
SIRA sowie den Flammkuchen-Stand gesorgt.Insgesamt war das Aktionsfest der Initiative Pro-Natur-Hipkendahl ein weiterer Erfolg der #aktionssonntage des Bündnis @gruenstadtgrau.wuppertal! So kann es weitergehen mit einer starken Unterstützung bei der Demo am 30.8.
- Literarische Schmiedestraße
Die heutige Sonntags-Aktion fand an der Schmiedestraße statt. Etwa 20 interessierte Wuppertaler*innen ließen sich von Beate Petersen, die Sprecherin der Bürger-Initiative „Wuppertal-Nord“, die Fläche präsentieren, die als „Interkommunales Gewerbegebiet mit Spröckhövel“ im „Handlungsprogramm Gewerbeflächen“ an erster Stelle aufgeführt wird.
Dass das Gelände eine 15 ha große Senke mit 20 Höhenmetern ist, in der sich ein Bach sammelt, scheint der Auswahlkommission entgangen zu sein.
Die Sprockhöveler Anwohner*innen der Schmiedestraße dürften sich auch besonders freuen, wenn die gesamte Zuwegung zur Fläche über ihr Gebiet führt, die Stadt Wuppertal aber die Gewerbesteuern (so sie gezahlt würden) zufielen.
Wie dem auch sei – mit den literarischen Ermunterungen verschiedener Frauen zur Wirksamkeit des eigenen Engagements, werden Aussagen wie „Der Bergischen IHK sei bewusst, (…) dass sich bereits Widerstand von Anwohnern formiere.„ eine Bestätigung der eigenen Wirksamkeit.
- Banner & Infos am Dorner Weg
Die Fläche am Dorner Weg (2,5 ha), aktuell noch Feldhockeyplatz, soll nicht untergehen. Hier hängt nun ein Banner was aufmerksam macht und informiert. Zudem hängen dort Info-Plakate und ein Kasten mit Flyern von uns zum Mitnehmen 😉
- Lebende Pfosten in Marscheid
Toll! Richtig was los heute auf der Gewerbepotenzialfläche Jägerhaus/Linde! 😘❤️🩹💯
Die Initiative @kein_gewerbe_jaegerhaus_linde hat den Aufschlag der Fläche „Schöller-West“ im Rahmen der #aktionssonntage des Bündnis @gruenstadtgrau.wuppertal von vergangener Woche aufgenommen und die Messlatte auf dem Weg zur Demo am 30.8. ein gutes Stück höher gelegt!
Gut 150 Interessierte fanden sich auf dem vorbereiteten 1,5km langen „Kreuzweg“ ein, um sich an den einzelnen Stationen ein Bild davon zu machen, auf welchem #holzweg sich die Stadt #wuppertal mit ihrem Handlungsprogramm bewegt!
In Anlehnung an die roten Pfosten an der #l419 und die grünen Pfosten in Schöller gab es heute jedoch #Lebendpfosten… #paul und Kollegen säumten den Weg mitten durchs geplante Vorhabengebiet mit roten Decken und Tüchern, weil sie finden, dass muss so bleiben! 😊👍
An bestimmt 10 Stationen gab es Infos zum Wert der Fläche als #offenland, als #kaltluftklimatop für den Wuppertaler Osten, als #quellgebiet des FFH-Gebietes „Wupper östlich Wuppertal“, als #naherholungsgebiet und und und…
Am Ende gab es Kaffee, Kuchen und Getränke, viele viele gute Gespräche und große Einigkeit.
Danke 😊Kommende Woche sehen wir uns in Wuppertal Nord – Gewerbepotenzialfläche Schmiedestraße!
- 2. Aktions-Sonntag in Marscheid
Nach Schöller-West geht es am kommenden Sonntag, den 11.8., um 15 Uhr in Jägerhaus / Linde (Marscheid) weiter.
Wir freuen uns auf zahlreiche Interessierte und UnterstützerInnen:
- Unser Flyer ist fertig
Wir würden uns freuen, wenn ihr diesen teilt und uns helft, für die Demo zu werben. Falls ihr eine gedruckte Version haben möchtet, um diese auf- bzw. auszuhängen, gebt uns gerne Bescheid, indem ihr einen Kommentar hinterlasst oder uns eine Mail schreibt (info(at)gruenstadtgrau-wuppertal.de)!
- Ort der Demo steht fest
Wir haben gestern die Rückmeldung der Polizei erhalten, dass der von uns gewünschte Versammlungsort, das Rathaus in Barmen (Johannes Rau Platz), für die Demo am 30.8. um 17 Uhr genehmigt wurde 😉
- Stellungnahmen ergänzt
Wir haben die Stellungnahmen vom Beirat der Unteren Naturschutzbehörde, dem Gelpe Verein e.V., der Kreisbauernschaft, der Wuppertaler Umweltverbände und der Stadt Haan ergänzt. Diese findet ihr hier:
https://gruenstadtgrau-wuppertal.de/stellungnahmen/
zum Download bereit.
- 1. Aktions-Sonntag Schöller-West
Mit etwa 30 Teilnehmern war unser erster Aktions-Sonntag auf der Fläche „Schöller-West“ ein voller Erfolg!
Impressionen von der Aktion findet ihr hier:
Kommende Aktionen und Termine findet ihr hier:
- Petition „Natur erhalten, Wuppertal gestalten“
In Ergänzung zu den bereits laufenden Petitionen haben wir eine gemeinsame Petition für alle aktuell betroffenen Flächen initiiert. Diese findet ihr hier:
Auch hier freuen wir uns natürlich auf reges Teilen und Mitzeichnen.
Alle Petitionen gesammelt findet ihr hier:
Oder natürlich über das Menü!