Perspektivwechsel in der Wuppertaler Flächenpolitik

Unsere zentralen Forderungen
an die politischen Parteien im Rat der Stadt
und an die Stadtverwaltung

Im vergangen Jahr mussten wir erleben, dass das Wuppertaler Stadtparlament
einen Beschluss gefasst hat, 129 ha Freiflächen im Rahmen der Flächennutzung als Gewerbegebiet auszuweisen. Inzwischen sind davon nur noch 70 ha übrig geblieben, weil sich Eigentümer geweigert haben, ihre Flächen zu verkaufen. Aber die Sache ist nicht vom Tisch. Es besteht die Gefahr, dass aus der „Freiflächen-Ersatzliste“ der Stadt weitere Flächen ins Visier genommen werden.

Dieser Vorgang ist ein weiterer Beleg dafür, dass in der Wuppertaler Stadtpolitik bei den derzeitigen Mehrheitsparteien kein Bewusstsein darüber herrscht, wie wertvoll nach 150 Jahren Industrialisierung die letzten verbliebenen Freiflächen in den Stadtrandlagen sind: für die Landwirtschaft, die Naherholung und um den Folgen des Klimawandels zu begegnen (Wasserhaushhalt, Frischluftzufuhr).

Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Grundsatzbeschluss des Stadtparlaments ein, der die weitere Flächenplanung auf das Ziel Netto Null verpflichtet und im Wesentlichen den Flächenbedarf aus den Bereichen Gewerbe/ Industrie, Wohnen und Infrastruktur (Verkehr und Energie) aus dem Bestand abdeckt. Hiermit verbunden sind folgende Teilziele:

• nachhaltige Revitalisierung von Brachen oder eine hiermit verträgliche
  temporäre Wiederbelebung von brachliegenden Flächen und Gebäuden
• die Reduzierung von Leerständen und die Verringerung von
  Funktionsverlusten durch Rückbau, Umbau und Umnutzung von nicht
  genutzten oder untergenutzten Gebäuden und baulichen Anlagen
• eine nachhaltige Quartiersentwicklung, die den Anforderungen an eine
  nachhaltige, ressourcenschonende Stadtentwicklung und den
  Erfordernissen von Klimaschutz und Klimaanpassung entspricht.

Um diese Teilziele zu verwirklichen, ist ein integrierter Planungsansat
notwendig und in der Stadtverwaltung eine entsprechende Arbeitsstruktur
personell abzusichern. Beispielsweise sind die ermittelten Potenziale im
Rahmen einer integrierten, flächensparenden, klimagerechten
Stadtentwicklung zu bewerten und auch neue Nutzungsoptionen zu
entwickelnn (z.B. Neubepflanzung der innerstädt. Freiflächen).

Planerische Setzungen und Instrumente

• Vorrang des Bodenschutzes im Flächennutzungsplan, Erhalt der
  landwirtschaftlich genutzten Flächen (Festlegung im
  Flächennutzungsplan)
• Kartierung der Frischluftschneisen im Flächennutzungsplan
• Klare Vorgaben im städt. Baurecht, getrennt nach Gewerbe und
  Wohnbebauung, für eine Erhöhung der Flächenpriorität durch
  Mehrgeschossbebauung und effektive Gestaltung der Verkehrsflächen
• Gesonderte Ermittlung der Reserveflächen großer
  Grundstückseigentümer. Klärung der zukünftigen Nutzungsoptionen
• Ermittlung des Leerstandes und der Mindernutzung in bestehenden
  Gewerbegebieten. Bewertung des Potenzials
• Ermittlung von Baulücken, Mindernutzungen und Leerständen in
  Wohngebieten, Bewertung des Potenzials für Umnutzungen
• Erstellung eines Bedarfsprofils für Anfragen aus Industrie und Gewerbe
  jenseits des reinen Flächenbedarfs.

Erstellung eines räumlichen Strukturkonzeptes
für die Gesamtstadt und für die einzelnen Stadtteile

Das Strukturkozept führt zunächst weg von der Betrachtung einzelner
Standorte, sondern bewertet die vorhandene Flächennutzung im Zusammenhang von Leben und Arbeiten. Realität in Wuppertal ist, dass
verschiedene Teilplanungen nebeneinander stehen und damit mögliche
Zielkonflikte auch nicht systematisch bearbeitet werden können.

Ein Struktur-Konzept kann dann als strategisch räumlicher Leitfaden für die
gesamte Verwaltung und Wirtschaftsförderung dienen. Auf Basis der tatsächlichen räumlichen Entwicklung unterschiedlicher Bereiche dient es als
integrierte, in die Zukunft gerichtete Handlungsstrategie, die einzelne Fachplanungen zu einem abgestimmten Gesamtkonzept zusammenführt.
Methodisch als Hilfe zur Selbsthilfe konzipiert, priorisiert es Ziele und
Handlungsschwerpunkte für die nächsten 15 Jahre. Es soll dabei helfen,
bestehende Zielkonflikte gemeinsam und damit nachhaltiger aufzulösen sowie
Teilräume unterschiedlicher Themenschwerpunkte in Bezug zueinander zu
setzen.

Das Fehlen einer solchen Arbeitsweise hat beispielsweise dazu geführt, dass
bei der Flächenauswahl für neue Gewerbegebiete die Bedürfnisse und Interessen der bisherigen Nutzer/Anwohner nicht beachtet wurden.

Gründung einer Wuppertaler Entwicklungsgesellschaft

Gerade für altindustrielle Städte ist es wichtig, den Bestand an Brachflächen,
Gewerbeimmobilien und Wohnhäusern aktiv zu managen. Dieses ist mit einer
städtischen Entwicklungsgesellschaft möglich, die den Markt systematisch
bearbeitet, d. h. auch Grundstücke und Immobilien erwerben kann. Andere
Städte, wie z.B. die Stadt Gelsenkirchen, sind in diesem Feld schon lange
unterwegs und greifen nach dem Erwerb von Altimmobilien viele Fördertöpfe
des Landes und des Bundes ab, um Objekte und Flächen einer neuen Nutzung
zuzuführen.
Wir schlagen vor, eine solche Gesellschaft auch in Wuppertal zu gründen. Die
Stadt Wuppertal sollte ihren gesamten Bestand an eigenen Flächen und
Immobilien als Startkapital in diese Gesellschaft einbringen.
Ein aktives Management des Bestandes kann in erheblichem Maße dazu
beitragen, dass der Flächenbedarf aus Gewerbe, Industrie, Wohnen und
Freizeit durch den revitalisierten Bestand abgedeckt werden kann.