Rede vor dem Hauptausschuss

Heute hatte Barbara Greiling die Möglichkeit, vor dem Hauptausschuss des Rates die Petition „Stoppt Schöller-West“ vorzustellen.

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Wuppertal,

zuerst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihren Einsatz zum Wohl der Stadt Wuppertal bedanken. Sie üben hier eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit aus und es ist sicher nicht immer einfach die richtigen Entscheidungen zu treffen. Daher ist es gut, wenn auch Bürgerinnen und Bürger der Stadt Anregungen geben können, das möchte ich hiermit tun.

Die Freiflächen nördlich von Schöller, die Sie hier als Gewerbe-Potenzial-Fläche „Schöller-West“ bezeichnen, mag den Workshop-Teilnehmenden wie unbedeutender Schlamm erschienen sein, als sie vor 2 Jahren dort herumgestiefelt sind. Meine Mitstreiter und ich haben zum Wert von Schöller-West grundsätzlich andere Ansichten, die ausführlich in der Petition „Stoppt Schöller-West!“ dargelegt sind, die ich am vergangenen Donnerstag dem Vorsitzenden des Bauausschusses überreichen durfte, daher möchte ich hier nicht mehr auf die Schutzbedürftigkeit von Flora und Fauna, Bedeutung für die Naherholung, Gefahr von Flutwellen und so weiter eingehen.

Viel interessanter dürfte für Sie sein, dass die Rechtsgrundlage für Ihre Planung unwirksam wurde durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 21.03.2024 ( Aktenzeichen 11 D 133/20-NE)

Der Landesentwicklungsplan 2019 wurde teilweise für unwirksam erklärt, konkret heißt das: es gibt keine Erleichterung für die Überbauung des grundsätzlich geschützten Freiraums, es gilt weiterhin das Gebot der Sparsamkeit beim Flächenverbrauch.

Wenn der Landesentwicklungsplan 2019 die Rechtsgrundlage für Ihren Aktionismus war, so leid es mir tut, dann war das für den Papierkorb.

„Zerbröselnder Keks“ wurde hier gesagt, ja, auch die Fläche Schöller-West ist ein zerbröselnder Keks. Ich kürze mal die Faktenbeschaffung über Gutachten ab: Ackerzahl 85/100, Schwarzwasser nicht lösbar, Oberflächenwasser zu teuer, Quellenschutz unmöglich. Bodendenkmal, entwicklungsunwillige Eigentümer und Stakeholder, die jedes Rechtsmittel einlegen werden. Hier haben Sie es schriftlich.

Überdies ist der „Bergische Weg“, der mitten durch das Gebiet führt, vor wenigen Wochen zum Schönsten Wanderweg Deutschlands gekürt worden. Das ist ebenfalls ein neuer Fakt, der nicht außer Acht zu lassen ist. Auch qualitativ hochwertige Fernwanderwege haben eine touristische Strahlkraft für Wuppertal und somit wirtschaftliche Bedeutung – so dass sich auch die Wirtschaftsförderung Wuppertal auf Ihrer Website mit ihm schmückt.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einen Absatz aus dem Ergebnispapier des Workshops für Flächenentwicklung mit auf den Weg geben, ich zitiere:

Stadtentwicklungspolitik sollte grundsätzlich losgelöst von Eigentumsverhältnissen betrachtet werden. Gleichwohl ist es nicht sinnvoll, „Planungsleichen“ zu schaffen, wenn Eigentümerinnen und Eigentümer keinerlei Entwicklungsbereitschaft erkennen lassen.

Sie haben die Chance, weitere Planungsleichen zu verhindern und Ressourcenbindung durch langwierige Prüfverfahren zu vermeiden. Sprechen Sie sich gegen das Handlungsprogramm „Gewerbeflächen – neue Potenzialflächen“ aus, insbesondere die „Potenzialfläche Schöller-West“.

 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!